Änderung der Geschäftsordnung des Bildungsbeirates der Landeshauptstadt Dresden (Anlage zu Beschluss V0359/15)

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zur Geschäftsordnung des Bildungsbeirates der Landeshauptstadt Dresden:

1. § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

(2) “Die stimmberechtigten Mitglieder sowie jeweils eine Stellvertretung werden für die jeweilige Wahlperiode des Stadtrates von den in Absatz 1 genannten Institutionen gegenüber dem Oberbürgermeister benannt.”

2. § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:

(1) … Die Tagesordnung der Sitzungen sowie die Empfehlungen des Bildungsbeirates werden durch den Oberbürgermeister öffentlich bekannt gemacht.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 16.09.2019 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.09.2019 nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kin-dertageseinrichtungen) 08.10.2019 nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat 30.10.2019 öffentlich beschließend

 

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 die Einrichtung eines Bildungsbeirates, außerhalb der Hauptsatzung, beschlossen. Der Bildungsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Themenfeld zu unterstützen.

Der Bildungsbeirat nimmt gemäß der Geschäftsordnung folgende Aufgaben wahr:

  • Beratung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters bei der strategischen Ausrichtung kommunaler Bildungspolitik, Erörterung von Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung einer bildungsförderlichen Lebenskultur und gleichen Bildungs-chancen für alle in Dresden,
  • Fachliche und sachkritische Beratung des Ausschusses für Bildung und der zuständigen Teile der Stadtverwaltung für die „ntegrierte Sozial- und Bildungsplanung”, insbesonde-re hinsichtlich der Themenfelder:

     •Ausgewogenheit der Sozialräume fördern (Bildungserfolg und sozialräumliche Ungleichheiten, Herkunftsbedingte Ungleichheiten und Migration),

     •Gendersensible Bildung fördern (Geschlechterbedingte Ungleichheiten),

     •Inklusion und Integration fördern,

     •Lebenslanges Lernen passend zu jedem Alter fördern,

     •Umsetzung des „andlungskonzeptes Bildung”,

  • Beratung zu Förderprogrammen aus EU, Bund und Land.

Dem Bildungsbeirat gehören an:

(a) stimmberechtigte Mitglieder:

  • ein/e vom Stadtelternrat Dresden (für den Kita- und Hort-Bereich) zu benennende(-r) Vertreter/in,
  • ein/e vom Kreiselternrat Dresden (für den Bereich Schule) zu benennende(-r) Vertreter/in,
  • ein/e vom Stadtschülerrat Dresden zu benennende(-r) Vertreter/in,
  • ein/e Vertreter/in der Schulsozialarbeit in Dresden (Vorschlag durch LAG Schulsozialar-beit e. V.),
  • ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich Bildungsforschung oder Sozialgeographie mit dem Forschungsschwerpunkt soziale Ungleichheit
  • ein/e Vertreter/in der Frauen- und Mädchenarbeit (Vorschlag durch Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen),
  • ein/e Vertreter/in der Jungen- und Männerarbeit (Vorschlag durch die Fachstelle für Jungen- und Männerarbeit Dresden),
  • ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich Geschlechterforschung mit dem Forschungs-schwerpunkt geschlechtersensible Bildung
  • ein/e Vertreter/in der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e. V.,
  • ein/e Wissenschaftler/in aus der Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung
  • ein/e Vertreter/in der Volkshochschule Dresden e. V.,
  • ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich Frühkindliche Bildung
  • ein/e Vertreterin aus dem Bereich Praxis oder Forschung der Seniorenbildung/Altenbildung
  • ein/e Vertreter/in der im Bildungsbereich tätigen Gewerkschaften
  • ein/e Vertreter/in für Schulen in freier Trägerschaft,
  • ein/e von der Stadtliga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Dresden zu be-nennende/^ Vertreter/in
  • je eine/ein von jeder Fraktion zu benennende/n Vertreter/in

(b) beratende Mitglieder:

  • die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister,
  • die/der Beigeordnete für Bildung,
  • ein/e Vertreter/in des Bildungsbüros der Stadt Dresden,
  • ein/e Vertreter/in der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Dresden,
  • ein/e Vertreter/in der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Dresden

Am 26.04.2017 nahm der Bildungsbeirat seine Arbeit auf. Bis zum März 2019 hat der Dresdner Bildungsbeirat sich insgesamt zu 9 Sitzungen zusammengefunden und viele Themen im Kontext Bildung diskutiert und Beschlussempfehlungen formuliert. Die Arbeitsweise wurde rückwirkend vom Bildungsbeirat betrachtet und es wurden Verbesserungsschläge empfohlen.

Im Laufe der Arbeit wurde deutlich, dass es ungünstig ist, wenn Vertreter von Organisationen oder Institutionen wechselten, diese jedes Mal neu durch den Stadtrat wählen zu lassen (insbesondere Schülervertretung oder Elternvertretungen) Die Verfahrensweise in anderen Gremien, dies durch die Entsendenden dem Oberbürgermeister zu benennen, ist in der Praxis günstiger. Stellvertreter*innen zu benennen sollte ebenfalls möglich sein.

Der Bildungsbeirat tagt öffentlich. Da es sich nicht um einen Beirat nach der Hauptsatzung handelt, wird der Sitzungstermin und die Tagesordnung nicht im Ratsinformationssystem angezeigt. Aus diesem Grund sollte eine andere Möglichkeit bestehen, den Termin, die Tagesordnung und die Beschlussempfehlung bekannt zu machen, zum Beispiel im Amtsblatt.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion