Beidseitig regelkonforme Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE.
SPD-Fraktion
Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadträtin Manuela Graul
Stadtrat Max Aschenbach

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die bereits vorhandene Planung zur Einordnung von Radverkehrsanlagen auf der Albertstraße einschließlich Knotenlösung am Carolaplatz und Albertplatz

1. Fördermittel für 2020 beim Freistaat Sachsen zu beantragen und

2. schnellstmöglich die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen zu beauftragen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 30.09.2019 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.10.2019 nicht öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Neustadt 07.10.2019 öffentlich zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften 02.10.2019 nicht öffentlich beratend
Stadtrat 30.10.2019 öffentlich beschließend

 

Begründung:

Die Einreichungsfrist für Fördermittelanträge nach der Richtlinie kommunaler Straßen- und Brückenbau endet am 31.10.2019. Um die bereits vorhandene und verkehrsorganisatorisch sinnvolle Planung zügig umzusetzen, muss ein entsprechender Beschluss umgehend getroffen werden. Die Trennung von Fuß- und Radverkehr sowie eine für alle Verkehrsteilnehmer sichere Gestaltung der Knotenpunktbereiche ist ein grundlegendes Erfordernis an eine zeitgemäße Straßengestaltung (Vgl. VwV zu §39-43 StVO). Mit dem vorliegenden Antrag bringen wir die Albertstraße, und damit eine Hauptverkehrsverbindung innerhalb des 26-er Rings, auf den aktuellen Stand der Technik.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion