ANTRAG – Interfraktionell:
Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadträtin Manuela Graul
Stadtrat Max Aschenbach
SPD-Fraktion Dresden
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;
b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zur CO2 Emission auf ein solches Maß zu reduzieren, so dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann;
c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab 01.01.2020 eine Angabe über die „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden;
d) beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit mindestens jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten;
e) fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Vorbild der Landeshauptstadt Dresden zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen;
f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu vor Jahresende Bericht zu er-statten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, mit dem die Zielstellungen des IPCC erzielt oder übertroffen werden. In die Erarbeitung sind die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen, Vereine und Verbände (u.a. Umwelt, Wirtschaft, Verkehr) sowie die gesellschaftliche Bewegung „Fridays for Future“ mit einzubeziehen. Der Maßnahmenkatalog ist in geeigneter Weise mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dem Stadtrat bis zum 31.01.2020 zur Beratung vorzulegen.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 09.09.2019 | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | 17.09.2019 | nicht öffentlich | beratend |
| Stadtrat | 26.09.2019 | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.
Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, sind unzureichend. Deren Konzentration nimmt Jahr für Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die Landeshauptstadt Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste unternehmen, um das Klima zu schützen.
Weltweit haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand aus-gerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe und Trier. Es ist Zeit, nun endlich auch in Dresden zu handeln!
Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadtrat
Manuela Graul
Stadträtin
Max Aschenbach
Stadtrat
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion Dresden
