Stefan Engel erkundigte sich nach den Mehraufwendungen für die Stadtreinigung Dresden, für den Fall einer TVöD-Vergütung der Angestellten. AF0124_19
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Jahr 2004 hatte der Dresdner Stadtrat dem 49-prozentigen Verkauf der bis dahin vollständig kommunalen Stadtreinigung an einen privaten Anteilseigner zugestimmt. Im Sommer 2018 hatte der Dresdner Stadtrat nun die vollständige Rekommunalisierung der Stadtreinigung Dresden GmbH zur Jahresmitte 2020 beschlossen. Damit ergeben sich auch wieder deutlich gestiegene Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Fragen:
1) In welcher Höhe würden der Stadtreinigung Dresden GmbH Mehraufwendungen entstehen, wenn ihre Beschäftigten nach den Regeln des TVöD vergütet würden (Zeitraum 1.7. 2020 bis 31.12.2020 sowie 2021, bitte getrennt)?
2) In welchem Umfang müssten ggf. Abfallgebühren erhöht werden, um einen möglichen Mehraufwand zu refinanzieren?
3) Existieren seitens der Stadtverwaltung Planungen, die Beschäftigten der Stadtreinigung Dresden GmbH ab Mitte 2020 nach den Regeln des TVöD zu vergüten?
Vielen Dank.
Stefan Engel
