GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
13. November 2019
Der Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen begrüßt das Voranschreiten der Planungen zum Südpark und betont die öffentliche Nutzung der Parkanlagen.
Am gestrigen Abend stimmte der Stadtbezirksbeirat Plauen nach lebhafter Debatte einstimmig für den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 40, den sogenannten Südpark. Dabei geht es um die rechtliche Sicherung und den Erhalt der großen Naturflächen südlich des TU-Campus.
Zuvor hatten die Beirät*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD einen gemeinsam verfassten Änderungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass die im Park für den Vereinssport vorgesehene Fläche auch der Allgemeinheit und dem nicht vereinsgebundenen Sport zur Verfügung stehen soll. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der GRÜNE Stadtbezirksbeirat Jens Georgi betont:
Der Südpark schützt nicht nur über Jahrzehnte hier entstandenen Biotope, sondern seine Anlagen sollen auch Orte der Begegnung werden, naturnah und zugänglich für alle. Die Planungen spiegeln die in einem breiten Beteiligungsverfahren gesammelten Interessen der Anwohner*innen ebenso wider wie die Abwägungen seitens der Stadt, auf dem Gebiet des Südparks eine Sportanlage zu errichten. Für uns war es heute allerdings wichtig zu betonen, dass diese Sportanlage nicht nur dem Vereins- und vereinsungebundenen Sport vorbehalten, sondern ebenso für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist.
Dazu ergänzt Stadtbezirksbeirätin Kristin Dänhardt (DIE LINKE):
Eine öffentliche Nutzung des Sportplatzes ist außerordentlich bedeutsam, da im gesamten Stadtgebiet ein wesentlicher Mangel an Sportflächen herrscht, für Vereine, aber auch für die Freizeitnutzung ohne Vereinsmitgliedschaft. Im Rahmen des zu erstellenden Nutzungskonzeptes ist künftig darauf zu achten, dass neben der Vereinsnutzung ausreichend Nutzungszeiten für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Diese Nutzungszeiten müssen so bemessen und verteilt werden, dass auch nicht vereinsgebundene Sportinteressierte ihrem Hobby nachgehen können.
Dana Frohwieser, Stadtbezirksbeirätin der SPD, abschließend:
Ich freue mich über die breite Unterstützung, die der Südpark nach jahrelangem Widerstand der konservativen Fraktionen im Stadtrat nun endlich erfährt. Erst mit einem Ergänzungsbeschluss der neuen progressiven RGR-Mehrheit zum Rahmenplan Nr. 791 für die Wissenschaftserweiterung gelang es im Jahr 2015, den Planungsauftrag um den angrenzenden Südpark zu erweitern, und so den Anwohnerinnen und Anwohnern im dicht besiedelten Stadtbezirk Plauen eine große Natur- und Naherholungsfläche dauerhaft zu sichern. Dass dies nun von so breiter politischer Zustimmung getragen wird, stimmt mich zuversichtlich, dass jetzt auch die Umsetzung zügig und breit unterstützt erfolgt.“
Hintergrund:
Der Südpark geht auf Planungen aus den 1990er Jahren zurück. Im damaligem Flächennutzungsplan und einem Aufstellungsbeschluss war eine große Freizeit- und Erholungsfläche mit Sportfläche und Schwimmhalle vorgesehen.
Im Februar 2014 beantragte die SPD-Fraktion die „Wiederaufnahme der Planungen für einen Süd-Park“ (A0863/14), was kurz vor der Kommunalwahl 2014 im Bauausschuss am Nein von CDU, FDP und Bürgerfraktion scheiterte.
Am 25.03.2015 konnte die neue progressive Gestaltungsmehrheit im Bauausschuss bei der Billigung des Rahmenplanes Nr. 791 „Südvorstadt Dresden, Bildung und Stadt im Dialog“ (V2868/14), mit einem Ergänzungsbeschluss erreichen, dass das Bebauungsplanverfahren Nr. 40 „Süd-Park“ wieder aktivieren wird. Diesem Beschluss folgte eine intensive Bürgerbeteiligung u.a. mit Ideenwerkstätten.
Ein entsprechender Ergänzungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der zusätzliche Mittel für die Parkerweiterung freigeben sollte, scheiterte jedoch im Dezember 2018 an den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerfraktion und AFD.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadtbezirksbeirätin in Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
