PRESSEMITTEILUNG
21. November 2019
Zum Abbruch der heutigen Stadtratssitzung erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:
Der Oberbürgermeister hat heute durch seine Sitzungsleitung eine Eskalation im Stadtrat herbeigeführt. Die Sitzungsleitung muss transparent sein. Ein willkürliches Absetzen von Tagesordnungspunkten direkt in der Sitzung ist nicht hinnehmbar. Herr Hilbert muss wieder mit dem Rat arbeiten und nicht gegen ihn.
Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden in die Überlegungen des Oberbürgermeisters eingebunden. Dies ist offenkundig nicht mehr gewünscht. Vorab zu informieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen ist der bessere Weg. Der OB handelt im Alleingang. Das ist kein guter Stil.
Es geht nicht um Aufsichtsräte. Es geht um die Rechte des Stadtrats. Dieses Recht hat Herr Hilbert heute grob verletzt. Die Tagesordnung wurde abgelehnt. Damit hätte er die Sitzung schließen müssen. Wir leben in einer Demokratie. Der Oberbürgermeister kann nicht einfach Sitzungen abhalten, so wie er sie für richtig erachtet.
Die SPD will eine gemeinsame Arbeit für unsere Stadt. Herr Hilbert hat diesen Weg vorerst verlassen. Wir stehen – im Sinne unserer Stadt – jederzeit bereit, eine konstruktive gemeinsame Arbeit zu gewährleisten. Allerdings muss der OB dafür wieder auf die Mitglieder des Stadtrats zugehen.
Auch rechtlich stand die Entscheidung des Oberbürgermeisters auf wackeligen Füßen. Eine Sitzung ohne beschlossene Tagesordnung wäre juristisch angreifbar gewesen. Deswegen haben wir für die Vertagung der Sitzung gestimmt.
Dem Steuerzahler entstehen übrigens keine Nachteile. Sie wären dann entstanden, wenn wir bis 22 Uhr in einer ungültigen Sitzung gesessen hätten. Unabhängig davon werden die Mitglieder der SPD ihre 62 Euro pro Person für die heutige Sitzung an das gemeinnützige Projekt ‚Straßenschule‘ spenden.
Unsere Tür für konstruktive Gespräche ist offen, Herr Hilbert.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
