Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG VON GRÜNEN, LINKEN und SPD
22. November 2019

Am heutigen Vormittag haben die Fraktionen von Grünen, LINKEN und SPD die Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden beantragt. Der Stadtrat ist nun gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO unverzüglich einzuberufen. Als Verhandlungsgegenstände für diese Sondersitzung wurden die Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung benannt. Diese Sondersitzung ist mit den angegebenen Tagesordnungspunkten zwingend einzuberufen. Dem Oberbürgermeister steht kein Ermessensspielraum zu.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen, Christiane Filius-Jehne:

Wir sollten, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren. Deshalb haben wir eine Sondersitzung beantragt. Im Vorfeld von dieser ist, um weitere Turbulenzen zu vermeiden, dafür Sorge zu tragen, dass die Differenzen rund um die Besetzungsverfahren der Aufsichtsräte nüchtern geklärt und bereinigt werden. Wir werden hierzu aktiv das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Bisher war Herr Hilbert leider nicht Willens und in der Lage, bestehende Probleme zu lösen. Seine Führungsschwäche als Vorsitzender des Stadtrates tritt immer deutlicher zutage. Um endlich voranzukommen und die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können, haben wir nun die Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates beantragt. 

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Wir hoffen, dass mit dieser Sondersitzung Oberbürgermeister und alle demokratischen Fraktionen wieder zurückfinden zum gemeinsamen Ziel. Wir wurden von den Menschen in unserer Stadt gewählt, um gemeinsam für ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden zu arbeiten – egal ob in Ausschüssen, der Stadtratssitzung oder Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen. Demokratie und Miteinander müssen Leitmotiv unseres Handelns sein.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de