NEIN zu sexualisierter und häuslicher Gewalt

PRESSEMITTEILUNG
22. November 2019

SPD-Fraktion reicht Antrag ein: Sensibilisieren, politische Lösungen suchen, Opfern helfen 

„Frei Leben ohne Gewalt“ – kurz vor dem diesjährigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“ am 25. November setzt die SPD-Fraktion Dresden ein deutliches Zeichen und reicht einen Antrag zur „Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Dresden“ ein. Bereits am 1. Februar 2018 ist dieses rechtlich verbindliche Instrumentarium – die sogenannte „Istanbul-Konvention“ – zum Schutz der Betroffenen vor sexualisierter, seelischer und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich die Bundesrepublik, entsprechende Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt zu bilden. Mit dem heute eingereichten Antrag fordern die Sozialdemokraten den Oberbürgermeister auf, mit umfassenden Maßnahmen den Rahmen für die Gewährleistung von Schutz und Unterstützung der Betroffenen auch in der Landeshauptstadt zu schaffen.

Zu der Notwendigkeit des Antrages erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Gleichstellung der SPD-Fraktion:

Häusliche Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem. Sie betrifft alle Geschlechter, aber vor allem trifft sie Frauen und Kinder. Dafür müssen wir immer wieder sensibilisieren, politische Lösungen suchen und vor allem müssen wir den Opfern helfen! In unserer Stadt werden bereits wesentliche Anforderungen der Istanbul-Konvention durch eine interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen und Akteure lokal umgesetzt. Das ist ein guter und wichtiger Ansatz, dennoch decken die Strukturen den Bedarf bei weitem nicht. Damit alle Betroffenen den nötigen Zugang zu Hilfesystemen erhalten, gilt es auch in Dresden vorhandene Schutzlücken durch geeignete Maßnahmen zu schließen. Hierzu muss sich die Landeshauptstadt u.a. darum bemühen, Gelder des Bundesinvestitionsförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für den barrierefreien Ausbau von Frauenhäusern zu erhalten.

Kaniewski weiter:

Auch in Dresden gehören geschlechterspezifische Gewalterfahrungen zum Alltag – allein im letzten Jahr haben diese zwei kleine Kinder in der Landeshauptstadt das Leben gekostet. Es besteht Handlungsbedarf – vor allem, weil die bestehenden Angebote am Limit ihrer Möglichkeiten arbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dresden ein sicherer und solidarischer Ort für alle Frauen und Mädchen frei von geschlechterspezifischer Gewalt wird. Damit dies gelingt, müssen die Anforderungen und bedarfsgerechten Strukturen weiter ausgebaut werden. Der Antrag der SPD bildet den notwendigen Rahmen, um die mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention getätigte Verpflichtung der Bundesrepublik zur Einrichtung leicht zugänglicher kommunaler Beratungsstellen für Gewaltbetroffene endlich umzusetzen.

 

Kontakt:

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Gleichstellung
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de