PRESSEMITTEILUNG
22. November 2019
Die SPD-Fraktion verurteilt den Farbanschlag auf das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum in der Johannstadt. Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen ist, hatten Unbekannte zwei Gläser mit roter Lackfarbe in der Nacht auf das Gebäude an der Marschnerstraße geworfen. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt. Fakt ist, dass es nicht der erste Vorfall dieser Art an der muslimischen Einrichtung ist.
Zu dem heutigen Anschlag erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion:
Unsere Solidarität gilt allen Muslimen in Dresden. Die SPD verurteilt den Anschlag auf die Moschee. Es ist erschreckend, dass solche Taten immer wieder vorkommen.
Ich erwarte von den Behörden zügiges Handeln und die Ermittlung der Täter. Dresden darf sich nicht spalten lassen. Hetze und Einschüchterungen gegen Juden und Muslime, gegen Engagierte aus der Zivilgesellschaft und politisch Aktive muss aktiv entgegengetreten werden. Alle demokratischen Parteien sind gefragt endlich klare Haltung zu zeigen. Wir leben inzwischen in einem gesellschaftlichen Klima, das völlig zerrüttet ist. In Halle verübt ein Rechtsextremer einen Anschlag auf eine Synagoge und tötet in seinem Wahn zwei Menschen. In Arnsdorf muss eine Bürgermeisterin in den Ruhestand gehen, weil der rechtspopulistische Mob sie über Jahre mürbe gemacht hat. In Dresden marschiert PEGIDA unter Teilnahme eines Landtagsvizepräsidenten. Es gibt regelmäßig Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und nun ein weiterer Anschlag auf die muslimische Einrichtung.
Kaniewski weiter:
Die Demokratinnen und Demokraten müssen nun endlich zusammenstehen. Es darf im Kampf gegen Rechts keine Verweigerung geben. Auch nicht von konservativer Seite. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt und alle Menschen, die hier leben. Von CDU bis Linke muss ein Konsens herrschen: Null Toleranz gegenüber dem rechten Mob!
