Verkehrswende lässt weiter auf sich warten

PRESSEMITTEILUNG

6. Dezember 2019

Kein Stadtratsbeschluss gegen Tariferhöhungen

Auf der gestrigen Sitzung des Dresdner Stadtrats hat der Antrag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, mit dem die Fahrpreiserhöhung für Abo-Kund*innen in der Dresdner Tarifzone ausgesetzt und dies über erhöhte Einnahmen in der Parkraumbewirtschaftung finanziert werden sollte, keine Mehrheit gefunden. Grüne, Linke, SPD, Fraktionslose und der Oberbürgermeister stimmten für den Antrag, CDU, AfD, FDP und Freie Wähler dagegen. Zuvor hatten die Fraktionen von Grünen und SPD ihren eigenen Vorschlag, der u.a. ein verbundweites Sozialticket forderte, zugunsten des Vorschlages des Oberbürgermeisters zurückgezogen.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:

Es ist bedauerlich, dass es im Dresdner Stadtrat zum wiederholten Male keine Mehrheiten für eine fortschrittliche Verkehrspolitik gab. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters war durchdacht und in sich schlüssig. Wer auf Tariferhöhungen verzichtet, muss auch klar sagen, woher das Geld stattdessen kommen soll. Ein wachsendes Angebot und steigende Löhne bei den Beschäftigten sorgen auch für wachsende Kosten. Die Versuche, im Antrag des Oberbürgermeisters sachfremde Sonderwünsche unterzubringen, waren einfach nur unseriös. Zur Prüfung eines 365 Euro-Ticket gibt es einen geordneten Prozess. Diesen vorwegzunehmen und Mehrkosten von etwa 35 Millionen Euro jährlich zur Nebennotiz zu machen, ist politisch absurd. Nicht zuletzt wird die konkrete Ausgestaltung erhöhter Parkpreise immer in einer vom Stadtrat zu beschließenden Parkgebührenordnung geregelt. Im Sinne einer gemeinsamen Lösung haben wir auf unsere separate Forderung nach einem verbundweiten Sozialticket verzichtet. Leider war diese Kompromissbereitschaft nicht überall vorhanden.

Engel sieht bei der Finanzierung des Nahverkehrs in Dresden insgesamt Gesprächsbedarf:

Wenn wir bei der Verkehrswende wirklich vorankommen wollen, muss es für die DVB neben den Ticketeinnahmen und dem Verlustausgleich durch die TWD auch weitere Standbeine geben. Die Finanzierung über einen Teil der Parkeinnahmen war ein guter Ansatz. Wir brauchen wirtschaftlich starke Dresdner Verkehrsbetriebe. Der Schlüssel für mehr Fahrgäste wird ein noch dichteres und besseres Angebot sein. Dazu werden in den nächsten Jahren umfassende Investitionen notwendig sein.

 

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de