SPD hält an arbeitsfreien Adventssonntagen fest

PRESSEMITTEILUNG
13. Dezember 2019

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat die Öffnung der Läden an zwei Adventssonntagen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – beschlossen. Vorausgegangen waren Änderungsanträge der Fraktionen CDU und FDP, die zusätzlich zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen 6. Dezember auch den 20. Dezember für das Jahr 2020 forderten. In der vorangegangenen Debatte verteidigte die SPD-Fraktion ihrer Haltung zu den arbeitsfreien Adventssonntagen und argumentierte gegen die immer stärkere Aushöhlung des Sonntagsschutzes zugunsten des Konsums.

Zu der gestrigen Entscheidung erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Allgemeine Verwaltung der SPD-Stadtratsfraktion:

Die Öffnung an Sonntagen wird auf dem Rücken der Arbeitenden ausgetragen. Deswegen lehnen wir sie ab. ´Am Sonntag gehört Mama mir´ sollte die Devise sein. Nicht Konsum, Konsum über alles.

Der Sonntag lebt von der Gleichzeitigkeit der Arbeitsruhe für möglichst viele. Vor allem die Adventssonntage müssen ein geschützter Tag bleiben, an dem sich die Beschäftigten des Einzelhandels erholen und ihren Familien widmen können. In diesem Punkt ist sich die SPD mit den Gewerkschaften und Kirchen einig.

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD, ergänzt:

Die CDU-Fraktion greift andere Fraktionen, u.a. die SPD, mit bewussten Falschdarstellungen an und beendet dann mit den Stimmen von FDP, AFD, Freien Wählern und Oberbürgermeister die Debatte. Sonst hätte sie sich anhören müssen, dass gerade in diesem Jahr die Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen ein Ladenschlussgesetz verabschiedet hat, welches keine verkaufsoffenen Sonntage im Advent erlaubt. Weil die Adventszeit die Zeit der Ruhe sei, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Richtig. Der Advent ist v.a. aus familiären Gründen besonders schützenswert, das gilt für die SPD-Fraktion Dresden ohne Wenn und Aber.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Vergangenheit Grenzen des Sonntags-Shoppings aufgezeigt. Es ist abzuwarten, wie es den jüngsten Beschluss in Dresden beurteilt. Die damit verbundene Unsicherheit für die Händler/innen haben CDU, FDP, AfD und Freie Wähler in Kauf genommen.

 

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de