Wenn der Bildungsbürgermeister sich weigert, Schulen zu bauen: SPD fordert vom Oberbürgermeister konsequente Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse im Schulbereich

PRESSEMITTEILUNG
13. Dezember 2019

Zu der nunmehr öffentlich gewordenen Vorlage „Standortentscheidung für das Gymnasium Dresden-Gorbitz und das Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe”“ aus dem Hause des sogenannten Bildungsbürgermeisters Vorjohann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Jetzt ist klar: Die Personalentscheidung für Vorjohann als Bildungsbürgermeister war ein eklatanter Fehler. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, hier konsequent durchzugreifen und für die sofortige Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zu sorgen. Der Bildungsbürgermeister ist nicht mehr tragbar.

Bereits im 2016 verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/2018 hatte der Stadtrat 22,7 Mio. Euro zur Reaktivierung des Schulstandortes an der Boxberger Straße in Prohlis bereit gestellt. Unklar war damals nur, ob als Gymnasium oder Berufsschulzentrum. 2018 fiel die endgültige Entscheidung für einen Neubau für das Berufsschulzentrum „Franz-Ludwig-Gehe“, welches um ein berufliches Gymnasium erweitert werden sollte. Genau das hatte die Stadtverwaltung mit Amtsleiter Schmidtgen 2016 im Referentenentwurf zum Schulnetzplan vorgeschlagen. Nach der Wahl von Vorjohann wurde der Plan umgeschrieben, dem folgte der Stadtrat beim Beschluss des Schulnetzplanes aber nicht.

Seit drei Jahren macht Herr Vorjohann hier nur eins: Planen, wie er die Stadtratsbeschlüsse umgehen kann. Mehrfach hat er Anfragen zum Stand der Planungen der beschlossenen Schulbauten abweichend beantwortet und den Eindruck erweckt, an diesen würde gearbeitet. Jetzt wissen wir, das war schlicht gelogen. Hinter den Kulissen wurde fleißig daran gearbeitet, Prohlis wieder aufs Abstellgleis zu schicken. Jetzt zu argumentieren, dort könne nicht vor 2024 eine Schule stehen, ist blanker Hohn.

Das mit dem Schulnetzplan im Schuljahr 2019/20 wiedergegründete Gymnasium Gorbitz soll nun in die Friedrichstadt verlagert werden, das BSZ soll am Standort in Gorbitz bleiben.

Hier beweist der konservative Teil der Stadtverwaltung einmal mehr, dass Wort halten nicht zählt. Dem BSZ wurden immer wieder Versprechungen gemacht. Zuletzt ertrug es die Sanierung des Gebäudes unter laufendem Betrieb verbunden mit der Zusage, einen Neubau mit gymnasialer Erweiterung in Prohlis zu bekommen. Jetzt will Herr Vorjohann hier wieder Wort brechen. Sanierung eines Schulgebäudes unter laufendem Betrieb, aber der Neubau einer benachbarten Sporthalle und eines Erweiterungsbaus gehe nicht ohne Auslagerung, so Vorjohann jetzt. Dafür muss man sich vor den Schüler*innen und Lehrer*innen des BSZ fremdschämen.

Die Nachfrage nach einem Gymnasium in Gorbitz sei zu gering, die Wege für Schüler*innen lang, ein Erweiterungsbau und Sporthallenbau mache eine Auslagerung erforderlich.

Dass das Gymnasium in Gorbitz langsam anwächst, ist nicht verwunderlich. Wenn der Fachbürgermeister ständig gegen diese Schule argumentiert und wenn der Start unter laufenden Bauarbeiten beginnt, dann weckt man kein Vertrauen der Eltern. Gorbitz ist für Vorjohann ein Dauer-Vorgründungsstandort und Prohlis eine „schulische Potenzialfläche“. Das ist skandalös. Die Zahlen des Schulverwaltungsamtes sprechen eine klar andere Sprache: Schüler*innen im Umfang von vier bis fünf Klassenzügen aus dem Dresdner Westen nehmen weite Wege in Innenstadtgymnasien oder nach Plauen auf sich.

Schließlich argumentiert der Bildungsbürgermeister zynisch mit Kosteneinsparung. Für die fünfzügige Oberschule an der Freiberger Straße waren ursprünglich 22,6 Mio. Euro veranschlagt, das dreizügige Gymnasium mit dreizügiger Oberschule sollte schon 53,2 Mio Euro kosten. Jetzt wird das Vorjohannsche Projekt mit vier Zügen Gymnasium und drei Zügen Oberschule schon 65 Millionen Euro kosten. Eine Erweiterung des Gymnasiums um einige Fachkabinette und der Neubau der Sporthalle soll über 30 Mio. Euro kosten.

Das ist schon peinlich für den früheren Finanzbürgermeister Vorjohann, wie er hier mit Fantasiezahlen arbeitet. Oder aber extrem schlecht plant. Beides disqualifiziert ihn als Bürgermeister. Sein Geschwafel von ‚Bildungswertschöpfung‘ ist eine hohle Phrase, wenn er verkennt, dass er dazu insbesondere Schulen in jenen Stadtteilen fördern muss, in denen viele Kinder leben, die von zuhause nicht genug in ihrer Bildung gefördert werden. So wie er von sich behauptet, es mit der Bildungsstrategie im Kita-Bereich tun zu wollen.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de