´Wir besetzen Dresden´ wirft wichtigen Diskurs zum Wohnen auf

PRESSEMITTEILUNG
22. Januar 2020

Putzi-Besetzung ist illegal, aber das Anliegen legitim!

Am Freitag, den 17. Januar 2020, besetze die Gruppe ´Wir besetzen Dresden´ eine alte Villa sowie zwei weitere Häuser in der Neustadt. Dabei handelt es sich um das ehemalige Putzi-Gelände an der Königsbrücker Straße. Die Aktivist*innen fordern, die ungenutzten Gebäude wieder nutzbar zu machen und verleihen mit ihrer Aktion diesem Anliegen Ausdruck. Am heutigen Mittwoch begann die Räumung der Häuser.

Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion Dresden, erklärt:

Die Besetzung der Häuser ist nicht rechtmäßig – das Anliegen der Aktivist*innen jedoch legitim. Mit ihrer Aktion weisen sie zurecht auf ein Problem in unserer Stadt hin. Einerseits fehlen in Dresden bezahlbarer Wohnraum und gemeinschaftlich nutzbare Areale und Immobilien. Anderseits gibt es viele, mitunter seit Jahrzehnten leerstehende Gebäude. Es ist unverständlich, dass diese theoretisch verfügbaren Häuser und Grundstücke lieber als Spekulationsmasse brachliegen gelassen werden, anstatt sie sinnvoll zu nutzen. Daher appelliere ich an den Eigentümer, das Gespräch mit den Aktivist*innen und der Stadt zu suchen, anstatt weiterhin alle theoretisch rechtlichen Mittel der Sanktionierung gegenüber ´Wir besetzen Dresden´ auszunutzen.

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher und SPD-Stadtrat für die Neustadt, ergänzt:

Auch private Eigentümer sind in der Pflicht, ihr Eigentum zu entwickeln und nutzbar zu machen. Es wäre besser gewesen, wenn eine klare Perspektive für Wohnraum oder eine Gemeinschaftsnutzung aufgezeigt worden wäre, anstatt seit Jahren den Leerstand und den zunehmenden Verfall der Gebäude auf dem Gelände beobachten zu müssen. Darüber hinaus zeigt sich einmal mehr, dass Kommunen geeignetere rechtliche Möglichkeiten bekommen müssen, um gegen Leerstand vorzugehen. Dafür werden wir uns auf Bundes- und Landesebene weiter einsetzen.

 

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

Vincent Drews
Sprecher für Wohnen
Stadtrat für die Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de