ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
die zur Neuausschreibung anstehenden Stadtwerbeverträge vor deren Veröffentlichung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 03.02.2020 | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | 11.02.2020 | nicht öffentlich | zur Information |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | 05.02.2020 | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | 24.02.2020 | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | 05.03.2020 | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die Stadtwerbeverträge und die damit verbundenen Einnahmequellen werden von wenigen Akteuren (Stroer, Wall – ehem. JCDecaux, RBL Media) angeboten. Somit befinden wir uns im Oligopolmarkt, wo eine hohe Korruptionsanfälligkeit herrscht.
Seit nunmehr 20 Jahren schreiben wir diese Dienstleistung erstmalig wieder aus. Derzeit passiert dies für die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte im Verborgenen; es ist keinerlei Transparenz gewährt. Die Ausschreibung kann, wie man im Fall von Leipzig gesehen hat, große Konsequenzen tragen. Darüber hinaus sind die Einnahmequellen, welche eine Stadt hat, von hoher Bedeutung.
Christiane Filius-Jehne & Tina Siebeneicher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
