Ausschreibung der Stadtwerbeverträge gemeinsam erarbeiten

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die zur Neuausschreibung anstehenden Stadtwerbeverträge vor deren Veröffentlichung dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 03.02.2020 nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.02.2020 nicht öffentlich zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften 05.02.2020 nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen 24.02.2020 nicht öffentlich beratend (federführend)
Stadtrat 05.03.2020 öffentlich beschließend

 

Begründung:

Die Stadtwerbeverträge und die damit verbundenen Einnahmequellen werden von wenigen Akteuren (Stroer, Wall – ehem. JCDecaux, RBL Media) angeboten. Somit befinden wir uns im Oligopolmarkt, wo eine hohe Korruptionsanfälligkeit herrscht.

Seit nunmehr 20 Jahren schreiben wir diese Dienstleistung erstmalig wieder aus. Derzeit passiert dies für die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte im Verborgenen; es ist keinerlei Transparenz gewährt. Die Ausschreibung kann, wie man im Fall von Leipzig gesehen hat, große Konsequenzen tragen. Darüber hinaus sind die Einnahmequellen, welche eine Stadt hat, von hoher Bedeutung.

 

Christiane Filius-Jehne & Tina Siebeneicher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.