Aktuelle Stunde zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Hiermit beantragt die SPD-Fraktion Dresden gemäß § 18 der Stadtratsgeschäftsordnung die Durchführung einer aktuellen Stunde für die Stadtratssitzung am 05. März 2020 zum Thema „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?”

Beratungsfolge:

Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Stadtrat öffentlich beschließend

 

Begründung:

Der Dresdner Stadtrat begreift es als seine Aufgabe, antidemokratische Entwicklungen in der Stadtgesellschaft zu begegnen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Ein Anliegen ist es, eine Stadt mit einer engagierten Bürgerschaft und zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die […] von der Stadt organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden. Wir verstehen die Bürgerinnen und Bürger als unsere Partnerinnen und Partner […] Vorrang hat die Unterstützung der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger. Dazu hat der Stadtrat im März 2019 auch die Bürgerbeteiligung vollständig neu geregelt. Ein Jahr später ist es Zeit, sich Fragen zu stellen:

– Wird unsere Stadtverwaltung diesen Anforderungen gerecht?

– Was sind die Ursachen von immer wieder geäußerter Kritik von Initiativen, Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Politik am Umgang der Stadtverwaltung mit Bürgerinteressen?

– Was ist nötig, um dem Eindruck zu begegnen, Anliegen etwa von Bürgerinitiativen würden nicht aktiv unterstützt oder direkt Betroffene z.B. von Baumaßnahmen würden nicht einbezogen?

– Warum haben Bürger*innen das Gefühl fehlender Akzeptanz und Hilflosigkeit gegenüber der Stadtverwaltung, warum verstärkt sich die Verdrossenheit, die dann die politischen Entscheidungsträger*innen trifft, selbst wenn sie am konkreten Vorhaben nicht beteiligt sind.

– Welche bürokratischen Hürden müssen weiter abgebaut werden?

– Welche Personalentwicklung ist notwendig, damit jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiterin der Verantwortung und Tragweite der eigenen Arbeit mit Blick auf eine bürgerfreundliche Verwaltung gerecht werden kann?

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion