ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Zuge der ab 2021 vorgesehenen Realisierung der Verkehrsbaumaßnahme „Haltestelle Liststraße/Großenhainer Straße mit Gleisdreieck Harkortstraße“ (V2736/14) auch die derzeit noch in den Randbereichen gepflasterte Harkortstraße zwischen Moritzburger Platz und Großenhainer Straße in voller Länge mit einer Asphaltdecke zu versehen.
2. bei der Sanierung der Harkortstraße in den Randbereichen der Straße beidseitig Radfahrstreifen zu schaffen.
3. zu prüfen, inwieweit beim Umbau des Knotens Liststraße (V2736/14) noch eine direkte Linksabbiegemöglichkeit für den Radverkehr aus Richtung Neustadt (Großenhainer Straße/Fritz-Reuter Straße) in Richtung Pieschen-Süd (Harkortstraße) eingeordnet werden kann.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung (beschließendes Gremium) |
| Stadtbezirksbeirat Pieschen | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | öffentlich | beschließend |
Begründung:
In den letzten Jahren hat sich die Radverkehrsverbindung zwischen der Neustadt und Pieschen-Süd durch die Sanierung der Fritz-Reuter-Straße und den Deckentausch am Bischofsplatz deutlich verbessert. Allerdings klafft in dieser Verbindung noch eine etwa 170 Meter lange Lücke auf der Harkortstraße. Dort schließt neben dem asphaltierten Gleisbereich ein für den Radverkehr schlecht nutzbares Großpflaster an. Radfahrerinnen und Radfahrer fahren daher entweder in der Mitte der Straße – Konflikte mit dem Autoverkehr sind an der Tagesordnung – oder weichen regelwidrig auf den Fußweg aus. Die Beseitigung dieser Konfliktlage ist auch in Priorität 1 im Radverkehrskonzept eingeordnet.
Eigentlich wäre es naheliegend, diesen einfachen Deckentausch gleich im Zuge des Knotenumbaus Liststraße ab dem Jahr 2021 zu realisieren. Zusätzliche Sperrungen für die Straßenbahn könnten vermieden werden und auch bei der Baulogistik könnten sich erhebliche Vorteile ergeben. Wie die Stadtverwaltung in Antwort auf eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion (AF0161/19) mitgeteilt hat, ist dies allerdings nur für die südliche Seite der Harkortstraße zwischen Großenhainer Straße und Liststraße (etwa 70 Meter Länge) vorgesehen. Die komplette Nordseite mit einer Länge von 170 Metern und die verbliebene Südseite mit einer Länge von 100 Metern sollen hingegen nicht asphaltiert werden, da die Deutsche Bahn in der Umgebung in unbestimmter Zeit Brückenbauarbeiten planen würde. Ein wichtiger Lückenschluss im Radverkehrsnetz würde also auf unbestimmte Zeit verschoben.
Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Maßnahme zusammen mit den ohnehin geplanten Bauarbeiten am Knoten Liststraße realisiert werden. Dabei sollen auf der dann asphaltierten Harkortstraße zugleich auch regelkonforme Radverkehrsanlagen etabliert werden. Zudem soll der Oberbürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob bei der 2014 beschlossenen Planung zum Umbau der Haltestelle Liststraße die Integration einer direkte Linksabbiegemöglichkeit für den Radverkehr aus Richtung Neustadt (Großenhainer Straße/Fritz-Reuter Straße) in Richtung Pieschen-Süd (Harkortstraße) ohne umfangreiche Umplanungen und Verzögerungen möglich ist.
Abgeleitet aus den Ausgaben für die Deckensanierung Bischofsplatz (Ausbau von etwa 260 Metern für 400.000 Euro) ergeben sich für die Maßnahme 1. und 2. geschätzte zusätzliche Kosten von etwa 200.000 Euro. Diese im Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend einzuplanen. Die ggf. notwendigen Vorplanungen sind durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu erbringen.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
