Stadtrat im Corona-Modus: SPD steht zu wichtigen Beschlüssen, verantwortungsvoller Reduktion der Zahl der Sitzungsteilnehmer/innen und Spende an Frauenschutzhäuser

PRESSEMITTEILUNG
25. März 2020

Zur Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag hat sich die SPD-Fraktion verständigt: Corona-Modus heißt für uns: Unverzichtbar wichtige Beschlüsse fassen, kurze Sitzung ohne lange Debatten, Fairnessvereinbarung zur Halbierung der Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte, die unter Infektionsschutzanforderungen zusammenkommen müssen und Spende an Frauenhäuser Dresden e.V.

Hierzu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:

Der Stadtrat muss am Donnerstag Entscheidungen treffen, dafür sind wir gewählt. Wir stehen in der Verantwortung. Für den Gesundheitsschutz. Aber auch für unsere Demokratie und für Entscheidungen wie über die kommunale Nothilfe. Dazu sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wie z.B. das Tagen in halber Größe. Der Freistaat muss den Kommunen aber auch umgehend alternative Möglichkeiten wie elektronische Sitzungen einräumen.

Am Donnerstag berät der Stadtrat u.a. über den Umgang mit Gebäuden und Grundstücken in den Sanierungsgebieten Pieschen, Hechtviertel und Äußere Neustadt. Das bisherige Treuhandvermögen soll aufgelöst werden und die Objekte an die Stadt selbst oder städtische Gesellschaften wie die WiD übertragen werden. Der Bauausschuss empfiehlt auf Initiative der SPD, auch die spätere Übertragung der bisher unbebauten Grundstücke an der Seifhennersdorfer Straße und Sebnitzer Straße an die WiD zu prüfen. Dazu erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtrat für die Neustadt:

Mit der Auflösung des Treuhandvermögens sichern wir bezahlbaren, kommunalen Wohnraum, aber auch wichtige Neustädter Institutionen wie das Stadtteilhaus, das Heinrich-Schütz-Konservatorium und den Kinderladen Känguruh. Die Zeit der Privatisierung kommunaler Wohnungen in Dresden ist vorbei. Unser Ziel ist, einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, der eine dämpfende Wirkung auf die Mieten in der Stadt hat. Das wird Jahre dauern. Umso wichtiger ist es aber eben auch, unbebaute kommunale Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern perspektivisch für Wohnraum nutzbar zu machen. Das gilt auch für die beiden Grundstücke an der Sebnitzer und der Seifhennersdorfer Straße in der Neustadt. Sie werden erstmal an die Stadt übertragen, gleichzeitig soll aber eine spätere Entwicklung durch die WID geprüft werden.

Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen, ergänzt:

Pieschen soll ein sozial durchmischter Stadtteil bleiben. Die Übertragung von 327 Pieschener Wohnungen an die WiD garantiert dauerhaft günstige Mieten. Kommunaler Wohnungsbestand darf sich nicht nur am Stadtrand befinden, sondern gerade in den von Aufwertung betroffenen Altbauquartieren. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die in den Häusern ansässigen Gewerbetreibenden weiterhin bezahlbare Mieten vorfinden.

Zu dem Tagesordnungspunkt um die Personalie des kaufmännischen Direktors und Ersten Betriebsleiters am Städtischen Klinikum Dresden erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Viola Vogel:

Das städtische Klinikum ist nunmehr nach dem Weggang des bisherigen kaufmännischen Direktors Herrn Richter bis Ende 2021 wieder handlungsfähig. Die Neubesetzung des Postens mit Herrn Polle verspricht eine besser gelingende Kommunikation zwischen den Direktoriumsmitgliedern unter Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten und des Personalrates. Wichtig ist, nun mit Präzision und Augenmaß rasch den notwendigen Reformprozess im Klinikum zu gestalten und vor allem: mit allen Beteiligten auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Zu der beabsichtigten finanziellen Soforthilfe durch die Landeshauptstadt Dresden für Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die von der gegenwärtigen Corona-Pandemie betroffenen sind, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kristin Sturm:

Die Soforthilfe für Kleinstunternehmen unterstützten wir vollumfänglich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehr als 70% der Unternehmen in diese Kategorie fallen. Von oberster Priorität für uns ist, dass alle Antragsteller bis zu einem Stichtag diese Hilfe bekommen. Dennoch ist dies nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein Namens „Corona“. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, sich auf Landesebene und beim Städtetag für mehr Zuschüsse einzusetzen, da Darlehen vielen Unternehmen nicht helfen und Arbeitsplätze gefährden.

Zum Tagesordnungspunkt Maßnahmeplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung des Sonderprogramms Kreisfreier Städte „Bildungsinfrastruktur 2019 – 2023“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, abschließend:

Mit diesem Beschluss stellen wir gerade noch rechtzeitig sicher, dass die Landeshauptstadt die vom Freistaat bereitgestellten Mittel für Investitionen in Schulen und Kitas abrufen kann. Die antragstellenden Schulen in Freier Trägerschaft erhalten endlich die nötige Sicherheit. Das hatte Herr Vorjohann vor einem Jahr verhindert, jetzt zahlen wir die Zeche. Wenn diese schlimme Corona-Krise endlich vorbei ist, müssen alle Kraftanstrengungen wieder in den Ausbau und die Instandsetzung von Schulen und Kitas fließen.

Aus Sorge um folgenschwere Begleiterscheinungen wochenlanger häuslicher Quarantänen und Kontakteinschränkungen werden die Stadträtinnen und -räte der SPD-Fraktion ihre Sitzungsgelder an Frauenschutzhaus Dresden spenden.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

Vincent Drews
Stadtrat für den Stadtbezirk Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr und Bau
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

Dr. Viola Vogel
Gesundheitspolitische Sprecherin
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

Kristin Sturm
Wirtschaftspolitische Sprecherin
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de