PRESSEMITTEILUNG
27. März 2020
SPD-Fraktion hält an Ausweitung der Unterstützungsangebote fest
In der gestrigen Sitzung des Dresdner Stadtrates wurden „Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung von Kleinstunternehmen, Selbständigen und Freiberuflern, die von der Corona-Pandemie […] betroffen sind“ (V0314/20) auf den Weg gebracht. In den Beratungen zuvor hatte die SPD-Fraktion den interfraktionellen Vorschlag eingebracht, auch die freien Träger zu unterstützen, indem die geltende Förderung weitergezahlt wird. Dies wurde von Oberbürgermeister Dirk Hilbert formal abgelehnt. Jedoch kündigte er im Stadtrat eine Vorlage an, die die weitere Förderung der freien Träger, bspw. der sozialen Arbeit oder Kultur, in der Landeshauptstadt Dresden sicherstellen soll.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Vincent Drews:
Die freien Träger arbeiten im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden und müssen in ihrer Existenz geschützt werden. In unserem Vorschlag bestätigt sehen wir uns durch das in dieser Woche angekündigte „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ des Bundes im Rahmen des Sozialschutz-Pakets, welches sich neben der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen ausdrücklich auch auf die Absicherung sozialer Dienstleister bezieht. Damit sollen Unternehmen und Einrichtungen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Die stattdessen vom Oberbürgermeister in der gestrigen Sitzung angekündigte Vorlage zur weiteren Förderung der freien Träger verlangt von den Betroffenen jedoch Zeit. Zeit, die in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nur bedingt zur Verfügung steht. Als Kommune müssen wir den Menschen das Vertrauen geben, das wir jetzt alle dringend brauchen. Wir machen weiterhin Druck, so dass die freien Träger möglichst schnell eine Zusicherung auf Hilfe schwarz auf weiß bekommen.
In der gestrigen Stadtratssitzung stand auch ein Änderungsantrag der Piraten zur Abstimmung. Dieser zielte auf ein Hilfsprogramm für alle Dresdnerinnen und Dresdner, die „mit ihrer Selbständigkeit wesentlich zum eigenen Lebensunterhalt beitragen“.
Vincent Drews weiter:
Die ursprüngliche Vorlage zielt auf Menschen ab, die hauptberuflich selbstständig tätig sind – also mehr als 50% ihres Erwerbseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit beziehen. Das gilt auch für Studierende. Eine Einbeziehung von nebenberuflich Selbstständigen war in dem Antrag nicht klar abzugrenzen und definiert. In Anbetracht der begrenzten finanziellen Summe von 5 Millionen Euro gilt es als erstes einmal den Menschen zu helfen, die hauptsächlich von ihrer Selbstständigkeit leben und im schlimmsten Fall derzeit gar keine Einnahmen haben, mit denen sie die Miete oder Lebensmittel bezahlen können. Deswegen hat die SPD-Fraktion der Änderung nicht zustimmen können.
Richard Kaniewski, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion abschließend:
Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Folgen machen den Kulturschaffenden das Arbeiten nahezu unmöglich. Für die Vielzahl an freiberuflichen Künstler*innen sowie die kleinen und kleinsten Unternehmen aus dem Kunst-, Kultur- und Kreativbereich bedeutet dies eine existenzielle Bedrohung. Auch in Dresden. Wir dürfen unsere Künstler*innen aber gerade jetzt nicht im Stich lassen. Um diese finanzielle Notlage zu entschärfen muss die Stadt auch für Kulturschaffende einen Rettungsschirm auf den Weg bringen, um diese finanziellen Engpässe zu überbrücken.
Kontakt:
Vincent Drews
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
Richard Kaniewski
Sprecher für Kultur
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de
