SPD-Fraktion fordert finanziellen Schutzschirm für die Kommunen vom Freistaat

PRESSEMITTEILUNG
21. April 2020

Corona-bedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben reißen Lücken in kommunalen Haushalt

Angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise hat Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames heute eine Haushaltssperre für die Landeshauptstadt Dresden verhängt, die ab sofort gilt. Der Entschluss fußt in den zu erwartenden massiven Einnahmerückgängen für den Haushalt bei gleichbleibender Ausgabepositionen.

Zu dem heute getroffenen Schritt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Viola Vogel:

Die durch Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames mit heutiger Wirkung verhängte Haushaltssperre ist richtig. Sie hat doppelte Signalwirkung: zum einen ist sie vor dem Hintergrund zu erwartender Gewerbesteuereinbrüche und sonstiger Mindereinnahmen Ausdruck von verantwortlicher Haushaltführung. Zum anderen signalisiert sie dem Bund und dem Land Sachsen, dass nicht allerorten Rettungsschirme für die Wirtschaft erstellt werden können von unser aller Steuergeldern, die Kommunen dabei aber vergessen werden.

Ausgleichszahlungen für Kommunen vom Freistaat Sachsen sind aktuell nicht angekündigt, um die negative Entwicklung in der Haushaltswirtschaft der Landeshauptstadt Dresden infolge der Corona-Krise zu entschärfen. Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden war in den vergangenen Jahren – auch unter Mitwirkung der SPD-Fraktion – stets solide finanziert.

Dr. Viola Vogel weiter:

Es sind die Kommunen, die die Last der täglichen Daseinsvorsorge durch kommunale Einrichtungen erbringen – Strom, Wasser, Gas, Müllabfuhr, Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Schule – all das soll weiterlaufen aus Sicht der Bürger, und zwar verlässlich und sicher. Dafür steht die Kommune, dafür steht Dresden. Als SPD-Fraktion stehen wir für zukunftsorientierte Investitionen z.B. in Krankenhäuser und Bildung, die dafür an oberster Stelle stehen müssen. Als für die Stadt verantwortliche Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker wollen wir auch im Stadtrat und nicht nur in der Verwaltung unseren Beitrag leisten, damit Dresden diese Aufgaben auch in der Corona-Zeit und darüber hinaus erfolgreich wahrnehmen kann und die Stadt auch finanztechnisch schnell wieder auf die Beine kommt.

 

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Finanzpolitische Sprecherin
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de