Stadtrat in Corona-Zeiten: SPD steht zur kommunalen sozialen Daseinsvorsorge in finanziell schwierigen Zeiten

PRESSEMITTEILUNG
22. April 2020

Am morgigen Donnerstag berät der Stadtrat u.a. über die Zuweisung von 10,8 Millionen Euro an das Städtische Klinikum und über den vom Oberbürgermeister geforderten Verzicht auf Sondernutzungsgebühren im Jahr 2020 für Ladengeschäfte mit Warenauslage oder Gastronomie mit Ausschank im Freien. Nicht beraten wird dagegen voraussichtlich die vor vier Wochen vereinbarte Eilvorlage des Oberbürgermeisters zur finanziellen Existenzsicherung Freier Träger in Dresden.

Für die Jahre 2017 und 2018 erhält das Städtische Klinikum zum Ausgleich der erzielten Verluste aus dem Haushalt der Landeshauptstadt eine Zuweisung von 10,8 Millionen Euro. Finanziert wird dies aus Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die für das Jahr 2020 um 11,4 Millionen Euro höher ausfallen, als bei der Haushaltsplanung veranschlagt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Viola Vogel:

Die Corona-Pandemie macht nochmals deutlich: Kliniken sind keine gewinnorientierten Wirtschaftsbetriebe, sondern sie sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Corona ändert auch nichts daran, dass das städtische Klinikum auch in den nächsten Jahren auf die finanzielle Unterstützung der Stadt angewiesen sein wird, um sich zu konsolidieren. All das ist bekannt und wir haben es mehrfach im Rat diskutiert. Der finanzielle und strukturelle Konsolidierungskurs des Klinikums hatte bereits vor Corona begonnen. Er wird nun während und nach Corona fortgesetzt. Eine Einbeziehung der Beschäftigten auf allen Ebenen und eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und nicht über sie ist dafür unverzichtbar. Denn sie verdienen mehr als abendlichen Beifall vom Balkon.

Trotz der gestern verhängten Haushaltssperre und eines prognostizierten Defizits im oberen achtstelligen Bereich, soll der Stadtrat am morgigen Donnerstag zudem die vom Oberbürgermeister verkündete pauschale Komplettaussetzung der Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen und Freischankflächen bis 31.12.2020 bestätigen. Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einbringen, der die Aussetzung zunächst bis 31.07.2020 begrenzt und den Oberbürgermeister auffordert, im Juli bei Bedarf eine Verlängerung vorzulegen, für die die finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, die der aktuellen Vorlage komplett fehlen.

Der ad hoc vom Oberbürgermeister ohne Befassung des Finanzausschusses vorgelegte Verzicht der Stadt Dresden auf die Sondernutzungsgebühren überrascht, auch wenn er emotional nachvollziehbar ist. Angesichts der derzeitigen Ausfälle der Gastronomiebetriebe und Ladenbesitzer kann diesen ein solcher Erlass grundsätzlich helfen. Die Vorlage ist jedoch unausgereift, weil die Verwaltung selbst schreibt, die Höhe der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren nicht beziffern zu können. Auf Geld zu verzichten, dessen Höhe man nicht ermitteln kann, ist nicht nur unbedarft, sondern finanzpolitisch unverantwortlich. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine zeitliche Begrenzung der Vorlage auf den 31.7.2020, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, hier solide und seriös nachzubessern und konkrete Zahlen zu liefern und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität an die Gastronomie zu senden. Ansonsten besteht – gerade angesichts der gestern verhängten Haushaltssperre – die Gefahr, dass es wieder einmal die sozial Schwächsten sind, die den Preis auch für diesen Verzicht auf städtische Einnahmen zahlen”, so Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Dass die Absicherung der sozialen Infrastruktur in Dresden offenbar mit sehr viel weniger Engagement vorangetrieben wird, beweist die nach dem Ältestenrat am Montag angekündigte erneute Verschiebung der Vorlage zur Sicherstellung der Förderung für freie Träger. Bereits zur Vorlage für die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Freiberuflicher am 25.03.2020 hatte die SPD-Fraktion diese eingefordert, auf einen Änderungsantrag allerdings verzichtet, nachdem der Oberbürgermeister eine eigene Eilvorlage für den Stadtrat im April angekündigt hatte. Sie steht am Donnerstag zwar noch auf der Tagesordnung, soll aber gefordert von mehreren Fraktionen zunächst in mehreren Ausschüssen beraten werden – anders als die Vorlage zur Soforthilfe vom 25.03. oder die Vorlage zum Verzicht auf Sondernutzungen vom 23.04. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Vincent Drews:

Die freien Träger leisten in den unterschiedlichsten Bereichen auch in Zeiten von Corona eine wichtige Arbeit im Auftrag der Stadt. Egal ob im Sozialbereich, der Gleichstellung, der Demokratieförderung oder der Kultur. Sie verdienen es, dass die Stadt auch in der Krise handschlagfest ist und klar kommuniziert, wie es mit der Förderung weitergeht. Viele Träger treiben Fragen um, welche Kosten förderfähig sind, ob Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt werden müssen und vieles mehr. Die Vorlage soll diese Antworten und damit Sicherheit geben. Wir kämpfen weiter dafür, dass sie schnellstmöglich entschieden wird.