SPD-Fraktion hält an Forderung nach finanziellem Schutzschirm für Kommunen fest

PRESSEMITTEILUNG
05. Mai 2020

Bereits jetzt ist erkennbar, dass aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben mehr als 195 Mio. Euro Mehrbelastungen für den Haushalt 2020 auf die Sächsische Landeshauptstadt zukommen werden. Für den kommenden Haushalt werden weitere Ausfälle nach den Steuerschätzungen im Mai, August und November 2020 erwartet. Das kann Dresden nicht alleine schaffen.

Die SPD-Fraktion hält deshalb an der Forderung nach einem kommunalen Rettungsfonds durch den Freistaat Sachsen fest, der die Kommunen in Sachsen und insbesondere Dresden davor schützt, in einen nicht mehr beherrschbaren Schuldenstrudel zu geraten.

Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Viola Vogel:

Dresden wird alle Anstrengungen unternehmen, auch aus eigener Kraft seinen finanziellen Anteil zu tragen, um aus der Krise so heil als möglich herauszukommen. Schließlich erfüllen die Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge bspw. beim Schulbau oder bzgl. der Auszahlung von Sozialleistungen, auf die die Dresdner Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben. Wichtig ist, nicht zu vergessen, dass die Kommunen nicht irgendeine dritte unbekannte Ebene des deutschen Staatsaufbaus sind. Sondern die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. Die Länder sind wie der Bund auch deshalb bereits verfassungsrechtlich verpflichtet, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Nur so werden sie in die Lage versetzt, ihre Pflichten zu Gunsten der in diesem Land lebenden Menschen erfüllen zu können. Und darauf kommt es an.

Dr. Vogel weiter:

Als Kommune müssen wir jetzt aufpassen und das Geld zusammenhalten, um in der Krise und den kommenden Jahren weiter in zentrale Zukunftsbereiche investieren zu können. Deshalb ist es wichtig, die finanziellen Prioritäten zwischen den Fraktionen und der Verwaltung verantwortungsbewusst zu diskutieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Bereiche Schule, Bildung und Gesundheit dabei prioritär in den Blick zu nehmen.

 

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Finanzpolitische Sprecherin
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de