Stadtrat in Corona-Zeiten: SPD steht für politisch verantwortungsvolles Haushalten auch in Krisenzeiten

PRESSEMITTEILUNG
13. Mai 2020

In Zeiten drohender Haushaltslöcher durch coronabedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfälle aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Zeiten der Pandemie wird es umso wichtiger, politisch verantwortungsvoll, unideologisch und fraktionsübergreifend gemeinsame Schwerpunktsetzungen im Stadtrat auf den Weg zu bringen. Die kommende Stadtratssitzung hat hier einige in die richtige Richtung weisende Themen: Dresden investiert weiterhin in Schulen, in den Kita- und Jugendhilfebereich, in bezahlbare Wohnungen und lässt auch unsere Partnerstädte in der Welt nicht im Stich. Stark und handlungsfähig muss unser Staat gerade vor Ort in starken Kommunen sein.

Am Donnerstag berät der Stadtrat u.a. über Hilfen für die kongolesische Partnerstadt Brazzaville (V0356/20), um sowohl die Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen während der Covid-19-Pandemie vor Ort zu sichern als auch Sachmittelspenden an die Partnerstadt zu ermöglichen. Durch den Ausbruch der Corona-Krise können angedachte Projekte im Rahmen der Städtepartnerschaft aktuell nicht umgesetzt werden. Die zu Beginn des Jahres im Stadtrat beschlossenen Haushaltsmittel zur „Förderung Kommunaler Entwicklungszusammenarbeit – Brazzaville“ (V0023/19) werden insofern nicht vollständig ausgeschöpft. Zu den angedachten Hilfen für die Dresdner Partnerstadt erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Allgemeine Verwaltung der SPD-Fraktion:

Der Wert einer Freundschaft beweist sich in der Krise. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist Deutschland bisher gut durch die Corona-Lage gekommen. Wir wollen Verantwortung für unsere Partnerstadt übernehmen, auch wenn es um unseren eigenen Haushalt im Zuge der Pandemie nicht gut bestellt ist. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit zu helfen. Und wir wollen helfen! Deswegen wird die SPD-Fraktion der Unterstützung für unsere Freunde in Brazzaville zustimmen. Vive notre amitié! Veuillez rester en bonne santé.

Zudem soll der Stadtrat über die Möglichkeiten der Weiterförderung der Kinder- und Jugendhilfe (V0371/20) entscheiden. Hierzu erklärt die Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion, Dorothée Marth:

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen haben in der öffentlichen Debatte um Shutdown and Restart der letzten Wochen leider eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Umso mehr freut es mich, dass mit der Vorlage ein deutliches Signal an die Kinder- und Jugendhilfelandschaft geht: Ihre Arbeit ist wichtig und die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten umso mehr. Beides zu sichern und finanziell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird durch den Beschluss erreicht!

Zu dem Tagesordnungspunkt um die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der angeordneten coronabedingten Beschränkungen der Kinderbetreuung (V0252/20) fügt Marth hinzu:

Die Vorlage ist ein wichtiges Signal an alle Eltern von kleinen Kindern, die derzeit nicht in Dresdner Kitas oder Horten betreut werden können. Sie werden zu den hohen persönlichen Kosten einer Gleichzeitigkeit von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit nicht noch zusätzlich finanziell belastet. Das ist fair und ein zumindest kleiner Beitrag zur Entlastung. Die Beitragsbefreiung gilt für freie und öffentliche Träger bis einschließlich 24. Mai und überbrückt damit die gesamte Zeit, bis wieder alle Kitas und Horte im eingeschränkten Regelbetrieb arbeiten.

Am Donnerstag berät der Stadtrat zudem über den Umgang mit Gebäuden und Grundstücken in den Sanierungsgebieten Pieschen, Hechtviertel und Äußere Neustadt (V0104/19). Das bisherige Treuhandvermögen soll aufgelöst werden und die Objekte an die Stadt selbst oder städtische Gesellschaften wie die WiD übertragen werden. Der Bauausschuss empfiehlt auf Initiative der SPD, auch die spätere Übertragung der bisher unbebauten Grundstücke an der Seifhennersdorfer Straße und Sebnitzer Straße an die WiD zu prüfen. Sofern kommunaler Wohnungsbau dort nicht möglich ist, sollen diese als Grünfläche genutzt werden. Hierzu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion und Stadtrat für Pieschen:

Unser Ziel ist, einen kommunalen Wohnungsbestand aufzubauen, der eine dämpfende Wirkung auf die Mieten in der Stadt hat. Pieschen soll ein sozial durchmischter Stadtteil bleiben. Die Übertragung von 327 Pieschener Wohnungen an die WiD garantiert dauerhaft günstige Mieten. Kommunaler Wohnungsbestand darf sich nicht nur am Stadtrand befinden, sondern gerade in den von Aufwertung betroffenen Altbauquartieren. Wir setzen uns deswegen für den Neubau von kommunalen Wohnungen in der Neustadt ein. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte sich auch dafür ausgesprochen.

 

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

Dorothée Marth
Sprecherin für Kinder-,  Jugend- und Familienpolitik
doro.marth@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
SPD-Stadtrat für den Stadtbezirk Pieschen
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr und Bau
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de