Umstellung auf Ökostrom bei DREWAG und Stadt voranbringen

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE.
SPD-Fraktion
Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadtrat Max Aschenbach

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. als Vertreter der Gesellschafterin Landeshauptstadt Dresden darauf hinzuwirken, dass der Anteil von aus regenerativen Energiequellen gewonnenem Strom (kurz: Ökostrom) im Strommix-Angebot der DREWAG Dresden GmbH weiter zügig vergrößert wird. Es soll ein Stufenplan entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, der aufzeigt, welchen konkreten Anteil DREWAG zum Erreichen der von der Bundesregierung beschlossenen Klimaneutralität bis 2050 leisten wird. Dieser Stufenplan soll erstmalig in der Mittelfristplanung 2021 – 2024 ausgewiesen werden;

2. darauf hinzuwirken, dass in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen, wie z. B. der TU Dresden, den Fraunhofer-Instituten für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik bzw. für solare Energiesysteme oder dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie weitere Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energie und Energiespeicherung für Dresden entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden;

3. bis zum 31.12.2020 dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, das vorsieht, die Stromversorgung der Stadtverwaltung und aller Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsunternehmen bis zum 01.01.2025 zu 100 % auf Ökostrom umzustellen;

4. in einem ersten Schritt in Zusammenarbeit mit der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH und der DVB AG dafür zu sorgen, dass bis zum 01.01.2022 der Betrieb der Stadt- und Bergbahnen auf 100% Ökostrom umgestellt wird.

Beratungsfolge:

Ältestenrat
nicht öffentlich
beratend

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
nicht öffentlich
beratend

Ausschuss für Umwelt und Kommunal-wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
nicht öffentlich
1. Lesung (federführend)

Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
nicht öffentlich
beratend

Ausschuss für Finanzen
nicht öffentlich
beratend

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
nicht öffentlich
beratend

Ausschuss für Umwelt und Kommunal-wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
nicht öffentlich
beratend (federführend)

Stadtrat
öffentlich
beschließend

Begründung:

Mit Beschluss des Stadtrats vom 30.01.2020 ist Klimaschutz zu einer städtischen Aufgabe von höchster Priorität geworden. Dabei sind auch ausdrücklich die städtischen Beteiligungsgesellschaften wie DVB und DREWAG einzubeziehen.

Die DREWAG Dresden GmbH leistet als kommunaler Energieversorger den dominierenden Anteil an der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und Unternehmen im Stadtgebiet und darüber hinaus mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Damit erbringt sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität. Gleichzeitig trägt sie damit eine große Verantwortung für die Art und Weise der Stromproduktion in ihrer Wirkung auf die Zerstörung oder Erhaltung der Umwelt. Bereits jetzt wurden Maßnahmen umgesetzt, die einer umweltgerechten Energieversorgung entsprechen. Beispiele dafür sind der Energiespeicher in Reick oder an der Nossener Brücke. Seit vielen Jahren gibt es das Angebot „Dresden.Strom.Natur“. Insgesamt sind im Strommix nach Angaben der DREWAG bereits jetzt 53,7 % Ökostrom enthalten. Dieser Anteil muss zum Erreichen der deutschen Klimaziele weiter wachsen.

Die Landeshauptstadt mit ihrer Verwaltung, den zahlreichen Eigenbetrieben und den städtischen Unternehmen steht in besonderer Verantwortung, das Ziel der Klimaneutralität Dresdens möglichst rasch zu erreichen und Vorbild für andere große Unternehmen in der Stadt, Gewerbetreibende und private Haushalte zu sein. Der Stromsektor ist dabei für die Umsetzung hervorragend geeignet. Durch eine rasche Umstellung der gesamten Eigenversorgung der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen auf 100 % Ökostrom bis 2025 kann Dresden einen großen Schritt bei der selbst seit vielen Jahren als Ziel proklamierten Reduktion der CO2-Emissionen tun. Die öffentliche Darstellung der Zusammensetzung (Energiemix) des von der Landeshauptstadt Dresden und deren Eigenbetrieben bezogenen Stromes kann ein weiterer Beitrag zum transparenten Erreichen der Klimaneutralität sein.

Als wichtiger erster Schritt im Rahmen der Tätigkeit der DVB kommt der Betrieb der Stadtbahnen mit 100 % Ökostrom in Betracht als konsequente Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in Richtung CO2-Neutralität. Die Deutsche Bahn zeigt mit dem Betrieb ihrer Fernzüge mit 100 % Ökostrom die Realisierbarkeit, ebenso wie beispielsweise die Bremer Verkehrsbetriebe seit vielen Jahren bei ihren Straßenbahnen und Betriebshöfen.

Der Bezug von Ökostrom durch die öffentliche Hand unterstützt weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der erneuerbaren Energien vor Ort direkt, schafft Vertrauen für zukünftige Investoren und leistet so einen Beitrag zum klimaverträglichen Umbau des sächsischen Energiesektors.

 

Christiane Filius-Jehne
Tina Siebeneicher
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadtrat

Max Aschenbach
Stadtrat