Finanzierung des Handlungsprogramms “Demokratie leben”

Vincent Drews erkundigte sich in einer mündlichen Anfrage nach der künftigen Finanzierung des Handlungsprogramms “Demokratie Leben”.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Lokale Handlungsprogramm „Demokratie leben“ speist sich aus kommunalen Mittel und Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Dabei ist ein Teil der kommunalen Mittel notwendig, um als Eigenanteil die Bundesmittel zu aktivieren. Vor dem Hintergrund der Haus-haltssperre stellen sich daher die folgenden Fragen:

Fragen:

1. Wie viele kommunale Mittel sind für das restliche Jahr 2020 nötig, um die Bundesmittel aus dem Programm “Demokratie leben” vollständig nutzen zu können?
2. Wurde ein Antrag gestellt, um die nötigen kommunalen Mittel von der Haushaltssperre zu befreien?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Vincent Drews