Stadtrat beschließt Direktvergabe an die Stadtreinigung – Weiterer Schritt zur Rekommunalisierung

PRESSEMITTEILUNG
4. Juni 2020

Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig die Direktvergabe verschiedener Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft an die Stadtreinigung Dresden GmbH (SRD) beschlossen. Auch Leistungen wie die Sammlung von Altpapier (Blaue Tonne), Leistungen im Winterdienst, in der Wildkrautbeseitigung und in der Straßenablaufreinigung wurden an die SRD vergeben. Voraussetzung für die Direktvergabe ist der vollständige Rückkauf der Stadtreinigung durch Stadt Dresden zum 1. Juli 2020, wie sie 2018 vom Stadtrat beschlossen wurde. Im Jahr 2004 hatte die Stadt für 13 Millionen Euro 49 Prozent der Stadtreinigung an Veolia verkauft.

Dazu erklärt Stefan Engel, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Mit der Direktvergabe wird der erfolgreiche Weg der Rekommunalisierung fortgesetzt. Wichtige öffentliche Aufgaben gehören auch in öffentliche Hand. Eine komplett städtische Stadtreinigung mit einem breiten Aufgabenbereich ist zum Vorteil für Dresden. Bei Problemen und Anfragen hat die Dresdner Bevölkerung nun einen klaren Ansprechpartner. Die demokratische Kontrolle durch den Stadtrat wird durch die Rekommunalisierung auch gestärkt. Das hilft uns bei vielen umweltpolitischen Fragen. Auch die Belegschaft wird profitieren. Perspektivisch werden die Beschäftigten auch in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst integriert. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden.

 

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de