PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 10 Juni 2020
Freistaat Sachsen muss Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum erlassen
Auf Basis eines interfraktionellen Antrages der Fraktionen SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stadtverwaltung ein Gutachten zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nun vor und zeigt, dass ca. 1150 bis 1300 Wohnungen in Dresden als Ferienwohnung genutzt und damit potenziell zweckentfremdet werden. Dies entspricht einem Prozentsatz von 0,4 Prozent aller Wohnungen in der Landeshauptstadt und erscheint zunächst wenig dramatisch. In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Großteil der Ferienwohnungen jedoch in der Altstadt sowie in der Äußeren und Inneren Neustadt befinden, ergeben die Zahlen ein wesentlich dringlicheres Bild. Dort liegt der Anteil von Ferienwohnungen schon bei bis zu 3 Prozent. Zudem hält das Gutachten einen Anstieg der Ferienwohnungen um 50 Prozent in der Zeit von 2017 bis 2019 fest.
Während die Stadtverwaltung auf dieser Grundlage zu dem Schluss kommt, dass dem Markt durch die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen kein Wohnraum entzogen, sondern vielmehr ein Substitutionseffekt entsteht, empfiehlt das Gutachten dennoch eine regionale Einführung eines Zweckentfremdungsverbots durch Ferienwohnungen in den am meisten betroffenen Stadtteilen. Dieser Forderung schließt sich die SPD-Fraktion an: Ein Zweckentfremdungsverbot durch den Freistaat ist hier geboten.
Dazu führt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Vincent Drews, aus:
Bezahlbarer Wohnraum in der Neustadt und der Altstadt ist jetzt schon Mangelware. Jede Wohnung, die dort dem Wohnungsmarkt durch zweckentfremdete Nutzung als Ferienwohnung entzogen wird, fehlt. Hier muss die Landesregierung dringend aktiv werden und eine gesetzliche Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot erlassen, das dann von der Stadt zielgenau eingesetzt werden kann. Es war richtig, die Studie bereits bei den ersten Anzeichen von Problemen in Auftrag zu geben. Jetzt kennen wir die Zahlen und ihre Entwicklung und können diese Debatte führen, bevor der Trend zu mehr Ferienwohnungen in der Zukunft weiter an Fahrt aufnimmt. Wir wollen dafür gerüstet sein, wenn die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch prekärer wird. Denn unser Ziel bleibt klar: Bezahlbarer Wohnraum muss in allen Stadtteilen Dresdens erhältlich sein!
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Wohnen und Soziales
Stadtrat für den Stadtbezirk Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
