Abbiegeassistenzsysteme an kommunalen LKWs

Stefan Engel erkundigte sich danach, ob und wie viele derLKWs der Stadtverwaltung und der der Eigenbetriebe bislang schon Abbiegeassistenzsysteme enthalten.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch in Dresden werden Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder durch Abbiegeunfälle insbesondere mit LKWs verletzt. Entsprechende Abbiegeassistenzsysteme, die solche Unfälle verhindern können, werden allerdings erst ab dem Jahr 2024 für alle neuen LKWs verpflichtend.

Mit der „Aktion Abbiegeassistent“ fördert das Bundesverkehrsministerium seit 2018 die Nachrüstung von Fahrzeugen mit diesen Systemen. Kommunen werden im Zuge dieses Programms auch „Sicherheitspartnern“ und üben eine Vorbildfunktion auf den privatwirtschaftlichen Bereich aus.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Wie viele der insgesamt im Besitz der Landeshauptstadt Dresden, ihrer Eigenbetriebe bzw. städtischen Unternehmen befindlichen LKWs sind bereits mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgestattet? (Bitte um Differenzierung nach Kernverwaltung, Eigenbetriebe und städtische Unternehmen) Wie hoch ist der Anteil am gesamten LKW-Fahrzeugbestand?
  2. Besteht bei LKW-Neubeschaffungen durch die Stadt, Eigenbetriebe bzw. städtische Unternehmen eine Pflicht zur Ausrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem?
  3. Wie hoch schätzt die Stadt Dresden den finanziellen Aufwand zur Nachrüstung der kommunalen LKW-Flotte mit Abbiegeassistenzsystemen?
  4. Beabsichtigt die Stadt Dresden eine Beteiligung an der vom Bundesverkehrsministe-rium initiierten „Aktion Abbiegeassistent“ mit den damit verbundenen Fördermöglichkeiten?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel