Hochwasserschutz im Dresdner Osten endlich voranbringen

PRESSEMITTEILUNG
19. Juni 2020

Erforderliche Finanzmittel müssen in den nächsten Haushalt des Freistaates eingestellt werden

Die SPD-Politiker*innen Kristin Sturm und Albrecht Pallas fordern, dass endlich an einem wirksamen Hochwasserschutz im Dresdner Osten weitergearbeitet wird.

Kristin Sturm, für die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und mit Wahlkreis im Dresdner Osten, erklärt:

Der Hochwasserschutz für den Dresdner Osten muss mit höchster Priorität endlich vorangebracht werden. Die Hochwasser der letzten Jahre haben gezeigt: wir brauchen dringend eine Verbesserung des Flutschutzes für Laubegast. Wir dürfen uns nicht länger mit Absichtserklärungen von Stadt und Land zufriedengeben und darauf hoffen, dass sich das Jahrhunderthochwasser von 2002 nicht so schnell wiederholt.

In Folge des erheblichen Zeitverzuges sei auch der Bürgerbeteiligungsprozess zum technischen Hochwasserschutz an der Stromelbe in Dresden-Laubegast bis zum heutigen Tag zum Stillstand gekommen.

Es müssen endlich die notwendigen Untersuchungen folgen, um auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine weiterführende Diskussion zu den unterschiedlichen Gestaltungsvarianten führen zu können. Ein ‚weiter so‘ wie in den vergangenen acht Jahren wird es mit uns nicht länger geben“, erklärt Kristin Sturm weiter.

Albrecht Pallas, MdL der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und mit Wahlkreis in Dresden, schätzt die Situation wie folgt ein:

Die bestehende Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2010 sowie die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2019 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden sind wichtige Grundlagen. Dresden kann die Planungen für den Hochwasserschutz in Dresden Laubegast dadurch vorantreiben.

Die erweiterte Grundlagenermittlung konnte bislang jedoch noch nicht beauftragt werden. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat im März 2020 ergab, dass eine Entscheidung darüber erst nach Abschluss der Aktualisierung des Hochwasserrisikomanagement-Planes Elbe (HWRM-Plan Elbe) Ende 2021 durch den Freistaat erfolge. Für die Grundlagenermittlung werden Finanzmittel des Landes in Höhe von ca. 200.000 Euro benötigt.

Ich erwarte vom Sächsischen Umweltministerium, dass dieser Betrag im Entwurf für den nächsten Haushalt eingestellt wird. Auch wenn wir coronabedingt vor großen finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Der Betrag ist so klein, dass er ohne weiteres möglich sein kann. Zudem würde er helfen, den Hochwasserschutz im Dresdner Osten endlich voranzubringen. Sonst droht eine weitere Hängepartie“, so Albrecht Pallas abschließend.

Hintergrund:

Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat sich der Flutschutz in der Landeshauptstadt Dresden nur teilweise verbessert. Bislang fehlt noch immer ein wirksames Konzept für den Dresdner Osten, das nicht nur die Interessen der Anwohner/innen, Unternehmen und Kleingartenvereine in Flussnähe berücksichtigt, sondern sich auch städtebauverträglich in die Elblandschaft einfügt.

Bereits 2009 wurde die Elbstromseite in Laubegast – im Abschnitt zwischen Werft und Berchtesgardener Straße – auf Initiative der Landeshauptstadt Dresden in die Hochwasserschutzkonzeption des Freistaates als „Maßnahme Z1“ aufgenommen und durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als „hochprioritär“ eingestuft. Auf Grundlage der hierzu 2010 getroffenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung, und die Landeshauptstadt Dresden beschloss der Stadtrat Dresden bereits 2012 die Durchführung einer Grundlagenermittlung für den Hochwasserschutz, um infolge konkreter wasserbaulicher Untersuchungen angemessene Lösungen vorschlagen zu können, die auch den verschiedenen städtebaulichen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Die Ausschreibung konnte jedoch nicht erfolgen, da der Freistaat Sachsen die Freigabe der Finanzierung aufgrund von rechtstreitigen Fragen mit der Landeshauptstadt Dresden verweigerte.

Im vergangenen Sommer konnten die Differenzen schließlich beigelegt werden.

 

Kontakt:

Kristin Sturm
SPD-Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de