OB hat eigenen Laden nicht im Griff: Droht finanzielles Debakel um Schuletat?

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dresden, den 26. Juni 2020

Am gestrigen Abend wurde öffentlich bekannt gegeben, dass das Schulverwaltungsamt plant „eine Vielzahl der geplanten Fördervorhaben im Schulhausbau zurückzustellen“ und das, obwohl es eindeutige Beschlüsse des Stadtrates zu den verschiedenen Schulbaumaßnahmen gibt. Betroffen davon wären u.a. die Gesamtsanierung der 76. Oberschule und der Neubau einer Zweifeld-Sporthalle für die 113. Grundschule.
Folgte man den in Rede stehenden Planungen des Schulverwaltungsamtes, würde die Landeshauptstadt Dresden auf 55 Millionen Euro Fördermittel des Landes verzichten.

Dazu Stadträtin Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Bildung:

Es ist unglaublich. Der Oberbürgermeister muss seinen Laden endlich im Griff behalten. Bis zum Jahresende müssen diese Bauprojekte unbedingt beantragt sein. Lange genug hat die Stadtverwaltung die Schulen vertröstet, viele mussten über zehn Jahre auf einen Neubau (zum Beispiel die Sporthalle Gymnasium Plauen) oder eine Sanierung (wie bei der 76.Oberschule) warten. Nun werden die Schulen wieder in Unruhe versetzt. Die Entscheidung, bereits getroffene Beschlüsse zu ignorieren und ohne Einbeziehung des Stadtrates eingeplante Fördervorhaben zurückzustellen, ist nicht hinnehmbar. Das erfordert personelle Konsequenzen. Und wann beginnt der neu gewählte Bildungsbürgermeister Herr Donhauser endlich mit seiner Arbeit?

Stadträtin Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt:

Mit dieser Meldung brechen einmal mehr Welten von Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern zusammen, die sich auf Stadtratsbeschlüsse verlassen und auf dringend benötigte Schulbaumaßnahmen warten. So schafft man Demokratiefrust. Es zeigt sich, wie fahrlässig es ist, dass der OB zwei Jahre nach dem tragischen Tod von Falk Schmidtgen immer noch auf halbgare interne Rotationen setzt, statt eine dringend benötigte fachkompetente Amtsleitung einzustellen.

Agnes Scharnetzky, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Dieses Versäumnis kann nicht auf die Krisensituation in Folge der Corona-Pandemie geschoben werden. Wiederholt werden im Schulverwaltungsamt Entscheidungen des Stadtrates untergraben. Erschwerend hinzu kommt die schlechte Kommunikationspolitik. Das Schulverwaltungsamt muss mit dem Rat und mit den betroffenen Schulen auch über Verzögerungen und Hindernisse offen und transparent sprechen. Planänderungen in der Zeitung zuerst zu lesen, stört das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig.

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de