Hilbert deckt Versammlungsbehörde, statt zu handeln

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion

Dresden, den 02. Juli 2020

Petition fordert ihn auf, rassistische und hassverbreitende Kundgebungen zu verbieten.

Gestern, am 1. Juli 2020, tagte der Petitionsausschuss. Zu den zwölf Petitionen, die behandelt wurden, gehörte die e-Petition “Keine öffentliche Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen” jedoch nicht. Diese fällt, so wurde mitgeteilt, als Geschäft der laufenden Verwaltung in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Die Petenten fordern, dass Dresden nicht länger die Stadt in der Bundesrepublik ist, in der die meisten rechtsradikalen und rassistischen Kundgebungen stattfinden. Sie fordern nach der Aufzählung vieler Gründe den Entzug von öffentlichen Plätzen der Innenstadt für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen.

Dazu Stadträtin Anja Apel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung:

In zwölf Wochen haben 21 773 Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen diese Petition unterschrieben. Es ist Zeit für den Oberbürgermeister zu handeln. Es genügt nicht, nur die Innenstadt kulturell zu beleben, um Touristen nach Dresden zu locken. Wir Dresdner*innen fordern unsere Innenstadt zurück, in der wöchentlich PEGIDA ihre Hassreden unkommentiert verbreiten dürfen. Ich hoffe sehr, dass die Petition nicht in den Gängen der Verwaltung verloren geht.

Dazu Stadträtin Andrea Mühle (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), ebenfalls Mitglied im Petitionsausschuss:

Ich bin Banda Communale und allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dankbar für diese Petition, die einer der vielen Tropfen ist, die seit Jahren versuchen, den harten Stein Pegida auf der Straße und auf anderen Wegen auszuhöhlen und die sich immer wieder einer Versammlungsbehörde gegenüber sehen, die den Gegenprotest erschwert und kriminalisiert. Jeder Bescheid zu Versammlungen des Gegenprotests sorgt für Fassungslosigkeit bei Demokrat*innen weit über die Stadtgrenzen hinweg. Ich würde es begrüßen, wenn der Oberbürgermeister Herr Hilbert seine oft betonte Dialogbereitschaft umsetzt und mindestens persönlich, am besten begleitet vom Ordnungsbürgermeister Herrn Sittel, das Gespräch mit den Petenten sucht.

Und weiter:

Ein Gespräch darf aber nur der erste Schritt sein. Der Petitionsausschuss hat heute beschlossen, dass die Verwaltung ihn über die weiteren Schritte in Folge der Petition umfassend informieren soll. Der Versammlungsbehörde genau auf Finger zu schauen, ist unbedingt notwendig.

Stadtrat Vincent Drews (SPD), ebenso Mitglied im Petitionsausschuss, ergänzt:

Die Petition zeigt: Die Dresdnerinnen und Dresdner haben Pegida und andere rechte Hetzer auf den schönsten Plätzen der Stadt satt. Dass gerade zu diesem Thema die größte Petition entsteht, die je an die Stadt gerichtet wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Oberbürgermeister Hilbert verweigert seit Jahren die demokratische Kontrolle der Versammlungsbehörde durch den Stadtrat. Jetzt muss er zeigen, dass er selbst in der Lage ist die Behörde zu führen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, dass man sich gegen Demokratiefeinde wehrt. Das muss die Versammlungsbehörde verstehen und aufhören, rechten Hetzern weiterhin den roten Teppich auszurollen. Die Petition zeigt, dass Dresden diesen Weg unterstützen würde.

 

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Petitionen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de