PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 18. August 2020
Versammlungsgeschehen muss im Ausschuss zur Anhörung gebracht werden
Am gestrigen Montag, den 17. August 2020, kam es zum wiederholten Mal zur Eskalation um eine PEGIDA-Versammlung. Infolge des lautstarken Protests der friedlichen Gegendemonstration von HOPE – fight racism rief PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann seine Demonstrant*innen dazu auf, sich „opponierend“ der Gegendemonstration anzuschließen. Damit verfehlte er seine eigentliche Funktion als Ordner der PEGIDA-Versammlung wie auf Videomitschnitten erkenntlich. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen § 22 des Versammlungsgesetzes dar.
Die SPD-Fraktion Dresden erwartet daher von der Verwaltung eine Stellungnahme zum bisherigen Versammlungsgeschehen, zum Verhalten der Versammlungsbehörde am 17. August 2020 und zu den Konsequenzen der Stadt, welche aus dem Verhalten der PEGIDA-Organisator*innen erwachsen werden.
Dazu erklärt Richard Kaniewski, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden:
Das Agieren von Lutz Bachmann am 17. August 2020 ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter dem Deckmantel der Demokratie malträtiert PEGIDA Dresden und seine Bürger*innen seit Jahren mit rassistischen und verschwörungstheoretischen Umtrieben. Die Versammlungsbehörde schaut bei Verstößen weg, billigt PEGIDA trotz offenkundiger Rechtsbrüche immer wieder ohne nennenswerte Auflagen das Recht auf ihre Demonstrationen zu.
Wie erforderlich indes die Auflagen der Dresdner Veranstaltungs- und Versammlungsbehörde gerade in Hinblick auf lautstarke Gegendemonstrationen zu PEGIDA-Kundgebungen waren und sind, ist fraglich. Diese stoßen immer wieder auf Unverständnis in der breiten Öffentlichkeit. Aufgrund der wiederholten Problematik fordert die SPD-Fraktion eine Aufklärung in dem dafür zuständigen kommunalen Ausschuss. Konkret müssen die Fragen geklärt werden, wie es in Zukunft weitergeht und ob die Behörde objektiv handelt. Die SPD wird darauf drängen, das bisherige Versammlungsgeschehen im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung tiefgreifend zu erörtern und auszuwerten.
Kaniewski weiter:
Das gestrige Geschehen muss ein juristisches Nachspiel haben. Der Aufruf zur ‚Sprengung‘ der Gegendemonstration von HOPE ist ein klarer Rechtsbruch. Es ist mir schleierhaft, warum die Behörden nicht sofort konsequent eingeschritten sind. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung in der Demokratie. Aber es muss klar gesagt werden: Die Bilder der Eskalation hat nicht HOPE, sondern einzig PEGIDA zu verantworten.
Kontakt:
Richard Kaniewski
Ordnungspolitischer Sprecher
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de
