Finanzzwischenbericht 2020 veröffentlicht

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, den 04. September 2020

SPD-Fraktion verteidigt solides und sozialgerechtes Haushalten

Die Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Landeshauptstadt Dresden. Wie schwer die Pandemie den städtischen Haushalt getroffen hat, stellte Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) gestern – pünktlich zu den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 – vor.

Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Der Finanzzwischenbericht für 2020 macht deutlich, dass die umstrittene Haushaltssperre des Finanzbürgermeisters eine richtige Entscheidung war. Solides Haushalten ist auch in Krisenzeiten notwendig. Trotz des beträchtlichen Fehlbetrags steht es um die Finanzlage der Stadt nun doch etwas besser als es vor wenigen Wochen noch erwartet wurde. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass uns die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in den nächsten Jahren weiter beschäftigen werden – allein die Tilgung des Sachsen-Kredites wird ein großes Thema sein.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer gestrigen Aktuellen Stunde im Stadtrat eine Diskussion zu der Frage „Wie viel Marktwirtschaft ist für ein soziales Dresden nötig?“ geführt. Dabei betonte Dr. Viola Vogel, dass der Fokus bei den kommenden Haushaltsverhandlungen unbedingt auf einem sozial gerechten Haushalten liegen muss. Vogel fügt hinzu:

Der Spagat zwischen den Einsparungen in der Stadtkasse und wichtigen Investitionen zum Wohl Aller wird eine große Herausforderung. Gerade in Pandemie-Zeiten müssen wir den Haushalt und die Stadtgesellschaft von unten denken. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD-Fraktion oberste Maxime in den anstehenden Verhandlungen.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de