Bauausschuss blockiert Verkehrssicherheit am Universitätsklinikum

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, den 11. September 2020

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 9. September den SPD-Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Universitätsklinikum bei Stimmengleichheit abgelehnt. Trotz des positiven Votums des zuständigen Stadtbezirksbeirats Altstadt (16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) lehnte der Ausschuss das Anliegen bei acht Ja-Stimmen (Grüne, Linke, SPD) und acht Nein-Stimmen (CDU, AfD, FW, FDP) ab. In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion u.a. vorgeschlagen zusammen mit dem Freistaat eine Verkehrsplanung für den Bereich Augsburger Straße zwischen Blasewitzer Straße und Fiedlerstraße sowie für den Knotenpunkt Augsburger Straße/Fiedlerstraße zu entwickeln. Auch kurzfristige verkehrsorganisatorische Maßnahmen sowie zusätzliche Straßenbäume und Fahrradbügel für die Fiedlerstraße waren vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die Blockade der rechten Seite des Bauausschusses ist ein fatales Signal. Der Baubürgermeister hat in der Sitzung dargestellt, dass es an der Augsburger Str./Fiedlerstraße eine Häufung von Unfällen gibt. Der Schleichverkehr zur Umgehung der Kreuzung Blasewitzer Str./Fetscherstraße ist offensichtlich. Es ist fahrlässig, diese Situation zu ignorieren. Der Antrag hätte die Verwaltung beauftragt, zeitnah Lösungen für das Problem zu erarbeiten.

Rasha Nasr, SPD-Stadtbezirksbeirätin für die Johannstadt ergänzt:

Der Stadtbezirksbeirat Altstadt hatte sich klar zum Kernanliegen des SPD-Antrags bekannt. Auch viele lokale Vertreter der konservativen Parteien hatten unserem Antrag zugestimmt. An der Südseite des Uniklinikums besteht in Sachen Verkehrssicherheit dringender Handlungsbedarf. Warum man dieses Problem nicht angehen will, ist mir absolut schleierhaft.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de