Stefan Engel erkundigte sich nach dem Bebauungsplan der Galileistraße
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Januar 2016 hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Zuge des Beschlusses des Bebauungsplans 3011 festgelegt, dass die Verwaltung auch für das Gebiet nordöstlich des B-Plans Nr. 3011 einen Bebauungsplan (Fortsetzung der Galileistraße) erarbeiten soll. Laut der Beschlusskontrolle aus dem Februar 2019 sollte der formelle Aufstellungsbeschluss und der Entwurf zur öffentlichen Auslegung zum neuen Bebauungsplan 3012 „voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019“ vorgelegt werden. Obwohl dieser Zeitraum mittlerweile lange verstrichen ist, wurde in der letzten Beschlusskontrolle im April 2020 kein neuer Sachstand berichtet. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
1) Wann ist mit dem formellen Aufstellungsbeschluss und dem Entwurf zur öffentlichen Auslegung zu rechnen?
2) Welche Gründe haben zur skizzierten zeitlichen Verzögerung geführt?
3) Existieren fachspezifische Hinderungsgründe bzw. Belange, die gegen eine Fortführung des Be-bauungsplanverfahrens sprechen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel
