Aktuelle Stunde: Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze.

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD-Fraktion, Dr. Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD sowie die Fraktionslosen Stadträte, Dr. Martin Schulte-Wissermann und Max Aschenbach, eine aktuelle Stunde zum Thema „Keinen öffentlichen Raum mehr in Dresden für rassistische, faschistische und andere menschenfeindliche Hetze“. In der Debatte sollen v.a. folgende Schwerpunkte thematisiert werden:

  • Wie kann die Landeshauptstadt Dresden ihren Beitrag dafür leisten, dass der öffentliche Raum nicht für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und anderen hassverbreitenden, menschenfeindlichen Botschaften missbraucht wird?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Versammlungsbehörde im Umgang mit rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden Kundgebungen in Dresden?

Begründung:

Seit Jahren werden die zentralen öffentlichen Plätze Dresdens für die Verbreitung von rassistischen, faschistischen und hassverbreitenden – kurz menschenfeindlichen – Botschaften missbraucht. Seien es die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche rechter, nationalistischer Kräfte anlässlich des 13. Februars oder 17. Junis oder die menschenfeindlichen, montäglichen PEGIDA-Kundgebungen – es gibt viele unrühmliche Beispiele.

Diese Aufzüge und Kundgebungen vergiften das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt und tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Sie stehen dem Bemühen der Stadt um eine weltoffene Willkommenskultur entgegen. Dabei ist Dresden nicht die einzige Stadt, die mit solchen Phänomenen zu kämpfen hat. Andere Städte, die sich regelmäßig mit solchen Aufmärschen auseinandersetzen müssen, wie bspw. Weimar oder Leipzig, haben jedoch deutlich mehr Erfolg dabei, diesem menschenverachtenden Gedankengut etwas entgegenzusetzen. Dabei spielt neben einer aktiven Zivilgesellschaft auch immer das Verhalten der Versammlungsbehörde, der Stadtverwaltung und nicht zuletzt der Stadtspitze eine gewichtige Rolle. Wir müssen auch in Dresden neue Wege finden, wie wir der Verbreitung von menschenfeindlichen Botschaften auf unseren Straßen und Plätzen besser als bisher Grenzen aufzeigen bzw. sie verhindern können. Nur dann kann Dresden zu einer wahrhaft weltoffenen Stadt mit einer aktiven Zivilgesellschaft werden.

Christiane Filius-Jehne
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Tina Siebeneicher
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadtrat

Max Aschenbach
Stadtrat