SPD-Fraktion: Blockade des Radverkehrskonzeptes verhindern

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 09. Oktober 2020

Am Donnerstagnachmittag (8.10.2020) hat der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats im öffentlichen Teil über den CDU-Antrag zu einer Kompensationspflicht beim Wegfall von PKW-Stellplätzen diskutiert. Dieser sieht vor, bei der Anpassung bzw. dem Ausbau von Radverkehrsanlagen wegfallende Parkplätze immer in der Nähe neuauszuweisen. Wenn dieser Ausgleich nicht vollständig gelingt, soll zukünftig immer ein Beschluss des Bauausschusses notwendig sein. Der Antrag wurde gestern mit 8 Nein-Stimmen bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt und wird nun im Stadtrat beraten. Die Stadtverwaltung äußerte zudem massive Zweifel, ob die vorgesehene Beschlussfassung im Bauausschuss rechtlich überhaupt möglich sei. Bei der Ausweisung von Radfahrstreifen und Parkplätzen handle es sich um verkehrsrechtliche Anordnungen, die Sache der Verwaltung seien.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Die CDU will ein bürokratisches Monstrum schaffen. Der Bauausschuss des Stadtrats ist schon heute massiv überlastet. Wichtige Radverkehrsprojekte würden sich viele Monate verzögern. Effektiver kann man die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nicht torpedieren. Die CDU hat sich zurecht über die schleppende Realisierung des Radverkehrskonzeptes beschwert. Man wird die Planungen aber sicherlich nicht beschleunigen, wenn man der Verwaltung weitere Steine in den Weg legt.

Und weiter:

Natürlich muss die Stadtverwaltung bei bestehenden Parkplätzen mit Augenmaß vorgehen. Eine engere Abstimmung des Radverkehrskonzeptes mit dem Bauausschuss wäre auch aus Sicht der SPD wünschenswert. Eine pauschale Blockadelösung wird der unterschiedlichen Parkraumsituation in Dresden aber nicht gerecht. Zukünftig soll schon der Wegfall eines einzigen Parkplatzes zu einer Debatte im Bauausschuss führen. Das ist nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern einfach nur absurd. Auch für andere Verkehrsregelungen werden regelmäßig Stellplätze gestrichen oder neu angeordnet. Woher die erforderlichen Gelder und Flächen für Ersatzparkplätze kommen sollen, haben die Antragsteller ebenso nicht erklärt.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de