Höchste Eisenbahn für die Mietpreisbremse in Dresden

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 13.10.2020

Koalitionsausschuss einigt sich auf Zeitplan

Auf der gestrigen Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition auf einen Zeitplan zur Einführung der Mietpreisbremse im Freistaat verständigt. Die SPD-Fraktion Dresden begrüßt diesen Schritt. Auch in der Landeshauptstadt kann seit Jahren ein bedenklicher Anstieg des Mietspiegels verzeichnet werden. Die SPD-Fraktion Dresden hatte daher seit Jahren gefordert, ein landesweites Instrument zur Deckelung der Mieten einzuführen.

Dazu kommentiert Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden:

Ich freue mich darüber, dass sich der Koalitionsausschuss nun intensiv mit der landesweiten Mietpreisbremse befasst. Hier in Dresden wird es höchste Eisenbahn, dass dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt geboten wird. Zu dem Ergebnis ist auch erst kürzlich der „Familienkompass“ gekommen. Die Umfrage hatte gezeigt, dass der Wohnungsmarkt in Dresden gerade von Familien im sachsenweiten Vergleich als besonders negativ wahrgenommen wird.

Drews fährt fort:

Durch das Pandemie-Geschehen ist die Kaufkraft in der Landeshauptstadt zurückgegangen. Besonders die Geringverdiener*innen sind davon betroffen. Und auch sie haben unter den hohen Mieten am stärksten zu leiden. Die Stadtverwaltung ist nun an der Reihe; sie muss nun dringend der Landesregierung das Signal geben: Der Dresdner Wohnungsmarkt ist angespannt und braucht die Mietpreisbremse. In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses werden wir nachfragen, wie weit die städtische Rückmeldung an den Freistaat ist und notfalls Druck machen, dass die Stadt zeitnah liefert.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de