GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 14. Oktober 2020
Gemeinsames Zeichen für einen sachlichen Umgang mit aktuellen gesellschaftlichen Themen
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD haben sich entschlossen, zur Aktuellen Stunde „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“ in der Stadtratssitzung am morgigen Donnerstag, 15. Oktober 2020 ihre jeweilige Redezeit von je 5 Minuten an den Dresdner Polizeipräsidenten, Herrn Jörg Kubiessa abzutreten.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden:
• Tina Siebeneicher, Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN:
Es wird schon beim Titel deutlich, es geht der AfD allein darum, zu hetzen. Die Rechtspopulist*innen schreiben Kriminalität in Dresden vor allem Migrant*innen zu. Dabei ist Täterschaft keine Frage der Herkunft. Diese Annahme ist rassistisch. Wir als Demokrat*innen haben den Anspruch, Probleme zu analysieren und suchen Lösungen statt die Stadtgesellschaft zu spalten. Wenn wir GRÜNE über die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität reden, meinen wir alle Menschen, die zu Opfern krimineller Handlungen werden – in den eigenen vier Wänden, aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Hautfarbe.
• Peter Joachim Krüger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:
Es ist uns wichtig, fruchtlose ideologische Debatten zu diesem Thema zu vermeiden und uns rein faktenbasiert sowohl mit der Problemanalyse als auch mit sich daraus möglicherweise abzuleitenden Konsequenzen zu befassen. Die Abtretung unseres Rederechts an den Polizeipräsidenten soll dieses Ziel sicherstellen und eine sachorientierte Debatte ermöglichen. Wir freuen uns, dass es dafür in diesem Rat einen breiten Konsens gibt.
• André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Ich begrüße es, dass sich mehrere Fraktionen trotz aller politischen Unterschiede darauf verständigen konnten, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen. Rechte Hetze und Stimmungsmache wollen und werden wir nicht akzeptieren.
• Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
Ich freue mich sehr, dass es uns hier gemeinsam gelingt, ein klares Zeichen zu setzen. Bei allem was uns unterscheidet, eines eint uns: der Wille unser Dresden zu gestalten. Das unterscheidet uns von jenen, die nur populistisch hetzen und Angst verbreiten. An Orten wie im Sozialausschuss, im Ausländerbeirat oder im Kriminalpräventiven Rat suchen wir gemeinsam und konstruktiv Lösungen zu vielfältigen aktuellen Herausforderungen. Ich wünsche mir, dass weitere Fraktionen sich heute anschließen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
