Rechtskonservativer Block kippt kooperatives Baulandmodell – Herbe Niederlage für sozialen Wohnungsbau in Dresden

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 16. Oktober 2020

Der rechtskonservative Block hat dem bezahlbaren Wohnungsbau im gestrigen Stadtrat einen schweren Schlag versetzt und einen vorherigen Beschluss aus dem Jahr 2019 zum kooperativen Baulandmodell gekippt. Vorausgegangen war ein Ersetzungsantrag der Freien Wähler, der die Senkung der bestehenden Quote für bezahlbare Wohnungen von 30 Prozent auf 15 Prozent bei Bebauungsplanverfahren forderte.

Zu dem gestrigen Beschluss erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, Vincent Drews:

Der Markt regelt beim Thema Wohnen nichts! Das hat der rechtskonservative Block des Dresdner Stadtrates nur leider immer noch nicht verstanden. Immer mehr Menschen müssen auch in Dresden einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das Problem ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das kooperative Baulandmodell bildet hierbei einen wichtigen Anschub für den bezahlbaren Wohnungsbau. Die gestern beschlossene Senkung der Quote von 30 auf 15 Prozent bezahlbaren Wohnraum in jedem neuen Wohngebiet ist diesbezüglich eine herbe Niederlage.

Ob der Ersetzungsantrag rechtmäßig ist, will der Oberbürgermeister nun prüfen lassen.

Drews weiter:

Es steht außer Frage, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Dresden brauchen. Hier bedarf es endlich eines Paradigmenwechsels – und zwar auch in der Politik! Doch CDU und FDP haben dem sozialen Wohnungsbau eine erneute Absage erteilt. Gemeinsam mit dem rechten Flügel des Stadtrates haben sie damit einmal mehr bewiesen, dass sie sich nicht für die Belange von Familien interessieren, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sondern lediglich für die Gunst der Investoren. Der spontan und mündlich eingebrachte Ersetzungsantrag war ein abgekartetes Spiel, der schamlos das Fehlen von Thomas Löser in der Grünen Fraktion ausgenutzt hat. Solche Methoden stellen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit grundsätzlich in Frage. Die CDU hat gezeigt, dass „Dresden kippt“ keine Fantasie war. Sie schrecken für alle sichtbar vor einem gemeinsamen Agieren mit der AfD zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele nicht zurück.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de