Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zum Missbrauch von Freiheitsrechten

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 02. November 2020

Am Samstag fand eine Demonstration der sogenannten „Querdenker“ in Dresden statt. Nach Medienberichten und in vielen Bildaufnahmen erkennbar wurden die Auflage zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie Mindestabstände nicht umgesetzt und seitens der Ordnungsbehörden nicht geahndet.

Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion Dresden:

Das war verantwortungslos, irrational, einfach völlig balla-balla. Es ist gut und richtig, dass trotz der Corona-Lage Demonstrationen stattfinden können. Die Freiheit, seine Meinung auch in Form von Demos kund zu tun ist ein hohes Gut. Doch gerade vor dem Hintergrund der Pandemie müssen Standards eingehalten werden. Dazu gehören Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstände. Beides spielte am Samstag offenkundig keine große Rolle. Im Sinne des Infektionsschutzes ist das eine Katastrophe. Die Teilnehmenden gefährden mit ihrer laschen Haltung nicht nur sich selbst, sondern auch alle, mit denen sie in den folgenden Tagen zu tun haben.

Eine Katastrophe war offenbar auch die Einsatzplanung. Viel zu wenige Einsatzkräfte waren vor Ort. So konnten Verstöße gegen Auflagen weder kontrolliert noch aufgenommen werden.

Kaniewski weiter:

Ich frage mich, wie Polizeiführung und Ordnungsamt die Kolleginnen und Kollegen in so eine Situation entsenden können. Ich erwarte von Versammlungsbehörde, Polizei und Innenministerium Antworten, wie es zu so eine Fehleinschätzung kommen konnte. Es ist Aufgabe der Behörden, Demonstrationen und Allgemeinheit zu schützen. Eine Seite blieb hier auf der Strecke.

Unsere Freiheitsrechte sind ein hohes Gut, sie gelten auch während der Pandemie. Wenn die Freiheit allerdings genutzt wird, um sie mit verschwörungstheoretischen Reden zu unterlaufen, dann ist das eine missbräuchliche Nutzung. Mund-Nasen-Schutz und Abstand sichern gerade unsere Freiheitsrechte und den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit. Mir fehlt jedes Verständnis für das, was da am Samstag seitens der selbsternannten Querdenker postuliert und gezeigt wurde. Die Lage ist ernst. Teilnehmende und Organisatoren haben gezeigt, dass ihnen Infektionsschutz und Allgemeinwohl völlig egal sind.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de