SPD-Fraktion schlägt Änderungen an neuer Parkgebührenverordnung vor

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 03. November 2020

Carsharing erleichtern – Tagestickets im Stadtzentrum – keine Bevorzugung von E-Autos

Die Neufassung der Parkgebühren in Dresden wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, die seit 2006 unveränderten Parkgebühren deutlich zu erhöhen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Verwaltungsvorschlag in drei Punkten ändern soll. So sollen Carsharing-Anbieter zukünftig unter bestimmten Bedingungen auch ein stationsunabhängiges Carsharing-System (sogenanntes „Freefloating“) einrichten dürfen, das auch Parken im normalen Straßenraum erlaubt. Ein solches Modell soll an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, ein mehrheitlich stationsbasiertes System, eine zu zahlende Jahresgebühr und eine entsprechende Qualitätszertifizierung gebunden sein. Im Gegenzug soll die von der Verwaltung geplante Gebührenbefreiung für E-Autos in den ersten zwei Stunden entfallen. Weiterhin schlägt die SPD-Fraktion vor, im Stadtzentrum (Zone 1) auch weiterhin Tagestickets anzubieten.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

An einer deutlichen Erhöhung der Parkgebühren führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei, da die Gebühren seit 2006 konstant sind. Mit der neuen Verordnung wollen wir trotzdem die richtigen Impulse setzen. Carsharing ist eine tolle Alternative zum eigenen Auto. Mit einem stationsunabhängigen System wäre dieses Modell noch attraktiver. Gerade in dichtbesiedelten Quartieren mangelt es schon heute an entsprechenden Ausleihstandorten. Durch klare Regeln und verbindliche Verträge können auch negative Effekte z.B. für den ÖPNV vermieden werden. Ein solches Modell wäre ein deutlicher Qualitätssprung für die Mobilität in Dresden!

Zum Erhalt der Tagestickets im Stadtzentrum und zur Streichung der Gebührenbefreiung für E-Autos ergänzt Engel:

Auch im inneren Stadtzentrum brauchen Gewerbetreibende durchaus mal ganztägig einen Parkplatz. Die Zahlung des hohen Stundentarifs erscheint mir da unverhältnismäßig. Daher sollte es zukünftig auch in der Zone 1 ein Tagesticket geben. Die vorgeschlagene Gebührenbefreiung von E-Autos außerhalb von Ladeplätzen ist hingegen nicht sachgerecht. Warum sollte eine bestimmte Antriebstechnologie bevorzugt werden? Mit dem Vorschlag der Verwaltung würde der teure Tesla zwei Stunden kostenlos parken, während der Kleinwagen von weniger betuchten Leuten sechs Euro zahlen müsste. Dabei nimmt dieser sogar weniger öffentlichen Raum in Anspruch. Andere umweltverträgliche Antriebsformen würden auch außen vor bleiben.

V0166_19_Neufassung der Verordnung der LHD über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)

ÄA_V0166_19_Parkgebührenverordnung

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de