PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 27. November 2020
Am Montag wird der Umweltausschuss des Dresdner Stadtrats in öffentlicher Sitzung über den Teilgebiets-Lärmaktionsplan Innere Neustadt abstimmen. In diesem Plan wird skizziert, wie die Stadtverwaltung insbesondere die durch den Straßenverkehr verursachte Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner wirksam senken möchte. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hatte den Planungen mit breiter Mehrheit zugestimmt (15 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) und zudem ein dauerhaftes Tempo 30 auf der Bautzner Straße zwischen Rothenburger Straße und Prießnitzstraße gefordert (Maßnahme M5).
Im Bauausschuss wurde die Vorlage hingegen von der rechten Seite blockiert (8 Ja, 8 Nein). Insbesondere das geplante Linksabbiegeverbot von der Hainstraße in die Theresienstraße wurde kritisiert. Damit soll der Schleichverkehr von der Hainstraße über die Theresienstraße zum Albertplatz unterbunden und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Laut Angaben der Stadtverwaltung handelt es sich bei diesem Kreuzungsbereich um eine Unfallhäufungsstelle. So gab es von 2015 bis 2019 insgesamt 40 registrierte Unfälle mit 13 verletzten Personen.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Das Linksabbiegeverbot in die Theresienstraße ist eine Frage der Vernunft. Wer Unfälle verhindern will, muss Unfallschwerpunkte konsequent entschärfen. Dass die Kreuzung Hainstraße/Theresienstraße ein solcher Schwerpunkt ist, dürfte unstrittig sein. Zudem bietet sich hier die Möglichkeit, den Schleichverkehr durch die Innere Neustadt zu reduzieren. Das sorgt für weniger Lärm und ein attraktives Wohnumfeld. Es darf aber nicht nur bei neuen Schildern bleiben. Durch eine alternierende Anordnung von Parkständen oder Einengungen z.B. Pflanzkübeln könnte die Durchfahrt durch die Theresienstraße noch unattraktiver werden. Auch diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
Vincent Drews, SPD-Stadtrat für die Neustadt, fügt hinzu:
Der Plan enthält viele gute Ansätze, um die Lärmbelastung in der Inneren Neustadt zu senken und die relevanten Verkehrsströme auf den Hauptstraßen zu bündeln. Wir wollen die Innere Neustadt attraktiver machen und mehr Touristen von der Altstadt in die Neustadt locken. Die kommen dann aber nicht mit dem Auto, sondern schlendern über die Augustusbrücke. Da sind breite Straßentrassen und zugeparkte Viertel nicht förderlich. Die Lärmaktionsplanung hat das verstanden. Ich hoffe, dass die konservative Seite des Rats ihre Blockade aufgibt und wir zügig mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Drews
Stadtrat für die Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
