Stadtspitze lehnt Ratsinitiative der SPD-Fraktion für eine Lenkungsgruppe ab – Koordinierendes Gremium trotzdem notwendig

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 01. Dezember 2020

Die Stadtspitze hat dem Ältestenrat am Montag mitgeteilt, dass der SPD-Antrag zur Corona-Lenkungsgruppe seitens der Stadtverwaltung nicht zur Behandlung zugelassen wird. Zur Begründung wird unter anderem genannt, dass nur der Oberbürgermeister eine solche einberufen könne und dies nicht in der Kompetenz des Rates läge.

Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher der SPD-Fraktion für Ordnung und Sicherheit:

Nun beißt sich die Katze in den Schwanz. Die SPD fordert mehr Transparenz und Kommunikation vom Oberbürgermeister und die Stadtspitze teilt mit, dass nur der OB dies ermöglichen könne. Lieber Herr Hilbert, dann richten Sie eine Lenkungsgruppe ein! Wir brauchen mehr Abstimmung und zielgerichtetes, gemeinsames Vorgehen im Zuge der Corona-Pandemie. Eine gemeinsame Linie von Rat und Stadtspitze ist dringend notwendig – vor allem für die Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Am Ende ist es unerheblich, wie das Gremium heißt. Wichtig ist, dass etwas passiert. Wir können es uns nicht leisten, weiter auf Formalien herumzureiten oder auf die Vorgaben des Landes zu warten. Dresden muss im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst handeln: Abgestimmt, transparent und klar.

Sollte die Stadtspitze kein adäquates Angebot unterbreiten, werden wir andere Möglichkeiten der Umsetzung forcieren. Mehrere Mitglieder des Stadtrates haben inzwischen die Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses ins Spiel gebracht. Ich werde diese Idee unterstützen. Der Rat hat ein berechtigtes Interesse bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen besser mitgenommen zu werden. Dieses Recht müssen wir weiter einfordern.

Wir machen unsere Vorschläge und Forderungen ja nicht um des Streites willen, sondern weil das Dresdner Corona-Management kooperativer und zielgerichteter sein könnte. Wir müssen der Pandemie gemeinsam begegnen. Stadtspitze und Rat müssen gemeinsam vorbildhaft auftreten. Formale Revierkämpfe sind da genauso unangebracht wie das Verstecken hinter angeblichen Zuständigkeiten anderer. Ich möchte den Oberbürgermeister abermals auffordern, einen praktikablen Vorschlag für eine optimierte gemeinsame Krisenbewältigung zu machen. Kommunikation, Transparenz und Kooperation sind nichts Außergewöhnliches, sondern sollten – gerade in Zeiten einer solch unberechenbaren Herausforderung – eine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Stadtgesellschaft sein.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de