#DresdenSozialbar – Ein soziales Dresden ist machbar

Dresden ist eine der lebenswertesten Städte Europas. Aber wer Spitze bleiben will, muss sich auch bewegen – und in dieser Bewegung vor allem dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit an der Elbe nicht auf der Strecke bleibt. Wir kümmern uns darum, dass Dresden auch in Zukunft sozial, demokratisch und lebenswert bleibt. Denn ein soziales Dresden ist machbar – #DresdenSozialbar

Nicht zuletzt durch Corona wurde in den Fokus gerückt, wo die wirklichen Probleme und Herausforderungen auch in Dresden liegen, wenn es um soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Relevanz geht. Aber die Frage nach der Notwendigkeit eines sozialen Dresdens hat ihren Ursprung nicht auf einem Markt in Wuhan. Vielmehr war und ist sie auch ohne Pandemie und Balkon-Applaus schon immer virulent. Was braucht es, damit Dresden sozialbar wird? Was ist notwendig, damit im Hier und Jetzt auch die Krise als wichtiger solidarischer Impuls genutzt werden kann?


Gute Arbeit – Die Stadt als gute und soziale Arbeitgeberin

Wir brauchen sichere, gesunde und fair bezahlte Arbeit. Auf Bundesebene fordert die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro – das würde der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer*innen gerecht werden. Denn es betrifft in Dresden immerhin rund 60.000 Einwohner*innen! Auf der Kommunalebene tragen wir zudem durch unsere Ratsarbeit Verantwortung für über 7.000 Angestellte. Wir sagen: Der öffentliche Dienst kann erst dann sozial und leistungsfähig sein, wenn er seine Angestellten mitnimmt und motiviert.

Dazu gehört für uns, dass wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für mehr Budget in der öffentlichen Daseinsvorsorge einsetzen. Ebenso muss auch die Arbeit der Freien Träger*innen nach Tarif erfolgen.

Zu einem sozialen Dresden gehört aber auch die Abkehr vom Irrweg der Privatisierungswut – hin zum Prinzip der Rekommunalisierung: Die SPD Dresden fordert, dass mehr Unternehmen (wieder) in die Trägerschaft der Stadt übergehen – zum Beispiel das Wach- und Reinigungsgewerbe. Hierbei sind gute Arbeitsbedingungen und fairer Lohn ein Muss und wichtiger als eine knallharte Schwarze Null.


Zurück ins Arbeitsleben – Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Menschen, die arbeiten wollen, müssen auch an Arbeit kommen. Unser Anspruch ist es, in Dresden dafür zu sorgen, dass sich die Landeshauptstadt am neuen Teilhabechancengesetz und den Förderprogrammen auf Landesebene beteiligt. Nur so kann es mit kommunaler Unterstützung Langzeitarbeitslosen ermöglicht werden, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Gleichzeitig geht es auch um den Abbau von sozialem Konfliktpotential: Die bereits bestehende Schlichtungsstelle im Jobcenter muss gestärkt werden. Denn sie ist eine (ausbaufähige) Erfolgsgeschichte, die durch Vermittlung im Streit über negative Bescheide die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernstnimmt – und ganz konkret belastende und kostenintensive Klagen vor dem Sozialgericht minimiert.


Gesundheit ist keine Ware – Daseinsvorsorge stärken

Ohne Wenn und Aber: Das städtische Klinikum muss in öffentlicher Hand bleiben! Gesundheitsvorsorge und eine ordentliche Pflege darf kein wirtschaftlicher Betrieb sein. Sozialbar heißt nicht, Gewinne zu erzielen, sondern sich auch als Kommune umfassend und würdevoll um pflegebedürftige und kranke Menschen zu kümmern. Und nach wie vor ist die Bezahlung im Gesundheitsbereich zu niedrig. Unser wichtigstes Ziel ist daher: Höhere und vor allem gleiche Löhne in Ost und West. Das schaffen wir nur mit einem flächendeckenden Tarifvertrag.

Deshalb setzen wir uns auf Landesebene für einen Pflege-Tarifvertrag ein. Und fordern bis dahin für städtische Pflegeeinrichtungen den Erhalt der Tarifbindung und den Ausschluss von Kündigungen auch über 2022 hinaus. Ebenso kämpfen wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür, dass die Stadt Dresden die zukünftig nötigen Gelder für die Kliniksanierungen einstellt. Und zudem setzen uns dafür ein, die Bettenkapazitäten der städtischen Pflegegesellschaft Cultus gGmbH ausgebaut werden, um in einem sozialen Dresden den steigenden Bedarf decken zu können.


Wohnungslosigkeit entgegentreten – Hilfsangebote vor Ort schaffen

Politik muss solidarisch sein und die Schwächsten der Gesellschaft fördern, damit ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben möglich ist. Die Wohnungsnotfallhilfe bildet daher einen wichtigen Bestandteil unserer Stadtratsarbeit. Viele Bedürftige sind gegenüber staatlichen Hilfen skeptisch, viele Übergangswohnheime haben in den betroffenen Kreisen einen schlechten Ruf. Oft fehlt auch das nötige Wissen über die möglichen Hilfsangebote. Hier wollen wir ansetzen – so unbürokratisch und einfach wie möglich.

Noch in diesem Jahr wird die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragen, die Diakonie-Stadtmission mit zusätzlichen Geldern abzusichern. Denn das dadurch getragene Projekt „MenschenWürde – leben und wohnen“ ist derzeit das einzige Angebot mobiler Straßensozialarbeit für Obdachlose in Dresden und muss dringend erhalten werden. Ebenso haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, die Wohnungsnotfallhilfe durch einen Duschbus mit Wäschemöglichkeit zu erweitern. Hierbei versuchen wir, auch einen mobilen Pflegebereich zu integrieren.

Das andernorts erfolgreiche Konzept „Housing First“ wollen wir in Dresden in einem Modellprojekt testen: Statt verschiedene Ebenen der Notunterkünfte wahrzunehmen, sollen obdachlose Menschen direkt in Wohnungen untergebracht werden. Angekommen in einer stabilen Umgebung starten dann die weiteren Hilfen.


Ein sozialbares Dresden heißt für uns: Wir wollen in einer Stadt leben, deren Einwohner sich kennen, sich zuhören, sich gegenseitig helfen – ein solidarisches Dresden. Wir ermutigen jede*n, dabei mitzumachen: bei der Hilfe für Ältere oder Arme, in Kulturinitiativen, bei Angeboten zur Begegnung oder in Vereinen.

Im größeren Maßstab muss die Stadt Solidarität organisieren – und hier werden wir als Dresdner Sozialdemokrat*innen die notwendigen Impulse geben, im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten die notwendigen (Antrags-)Initiativen starten – und am Ball bleiben.

Denn ein soziales Dresden ist machbar!