Interfraktionelle Pressemitteilung
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und FDP
Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen wird am kommenden Donnerstag (17.12.) eine ganz breite Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Haushalt für die Jahre 2021/2022 verabschieden, der die klare Botschaft trägt, dass die Stadt trotz Coronakrise leistungs- und handlungsfähig bleibt. Mit den gemeinsam beschlossenen Nachsteuerungen (siehe anhängende Liste) stellen die beteiligten Fraktionen sicher, dass der Haushalt gleichermaßen solide wie sozial verträglich ist und notwendige und bewährte Infrastrukturen auch in solch schwierigen Zeiten erhalten bleiben.
Hierzu Christiane Filius-Jehne und Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen mit dem vorliegenden und von einer ganz breiten demokratischen Mehrheit getragenen Haushalt das wichtige und positive Signal, dass Dresden auch in den angespannten Zeiten von Corona weiter in Klimaschutz und Verkehrswende investiert. Die getroffene Einigung, auch im Jugend- und Sozialbereich und in der Kultur bestehende und bewährte Infrastrukturen finanziell zu sichern, ist ebenso ein großer Erfolg. Besonders erfreulich ist es darüber hinaus, dass nun das Bildungsticket Realität wird, die kostengünstige Monatskarte für alle Schüler:innen.
Peter Krüger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:
Es ist gerade in Krisenzeiten entscheidend, die Investitionen der Stadt auf einem hohen Niveau zu halten, um positive Konjunkturanreize setzen zu können. Dies ist uns mit dem vorliegenden Haushalt – trotz aller Sparnotwendigkeiten – gelungen. Ebenso konnte sichergestellt werden, dass die Sanierung unseres Nebenstraßennetzes weitergeführt und der Mittelansatz für Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt erhöht wird. Ich bin daher davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Entwurf allen beteiligten Verhandlungspartnern ein guter Kompromiss gelungen ist.
André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Für uns ist es von zentraler Bedeutung, die gewachsenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugendhilfe zu erhalten. Uns ist es gelungen, dort deutlich mehr Geld bereitzustellen und damit drohende erhebliche Einschnitte zu verhindern. Dies ist auch dringend nötig, denn gerade die Kunst- und Kulturschaffenden sind hart von den Corona-Folgen betroffen. Zudem freue ich mich sehr darüber, dass mit dem Haushalt wichtige finanzielle Impulse für den Fernsehturm, das Sachsenbad und die Robotron-Kantine gesetzt werden konnten.
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Mit den Worten meiner Genossin Kolbe: Demokratie ist eben kein ‚Wünsch dir was‘, sondern harte Arbeit, Auseinandersetzung, Miteinander-Reden, Geduldsprobe und manchmal Zumutung. Als Stadtrat geben wir der Verwaltung die politischen Leitlinien vor: Eltern in der Pandemie nicht zusätzlich belasten, weiter in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren, aber auch Schieflagen in einzelnen Geschäftsbereichen korrigieren, wo im Entwurf des OB die Wertschätzung der wichtigen Arbeit von Projekten und freien Trägern fehlte. Bei allen Differenzen zu Beginn, das gelungene Ergebnis zeigt: Unermüdliches Miteinander-Reden und Ringen demokratischer Fraktionen ist harte Arbeit und manchmal eine Zumutung. Dieses Wesen unserer Demokratie dient dem Wohle der gesamten Stadtgesellschaft.
Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion dazu abschließend:
Der Haushalt war ein außergewöhnlicher Kraftakt, der den fünf beteiligten Fraktionen in verantwortungsbewusster Weise gelungen ist. Wir freuen uns darüber, dass er trotz schwerer Krise ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen auskommt, auch die überdimensionierte Erhöhung der Parkgebühren vom Tisch ist und die Stadt weiterhin in Zukunftsprojekte wie das neue Verwaltungszentrum, das Steyer-Stadion und die Revitalisierung des Fernsehturms investiert. Von großer Bedeutung für uns ist aber auch, dass es gelungen ist, mit dem Coronanothilfefonds und weiteren hilfreichen Rahmenbedingungen erste Instrumente geschaffen zu haben, mit denen von der Coronakrise besonders stark getroffenen Branchen wie der Veranstaltungswirtschaft, dem Gastgewerbe, der Tourismuswirtschaft und dem Einzelhandel beim Neustart unter die Arme gegriffen werden kann.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
