PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 16. Dezember 2020
SPD-Fraktion Dresden nimmt Stellung zu Themen der kommenden Stadtratssitzung
Die SPD-Fraktion Dresden erläutert heute erneut per Pressemitteilung ihre Standpunkte zu den wichtigsten Themen der kommenden Stadtratssitzung am 17. Dezember 2020. Wo immer möglich wird auf Redebeiträge verzichtet und die Fraktionen wurden angehalten, ihre Anträge ins neue Jahr zu vertagen, sodass die Sitzung nur am Donnerstag bis maximal 21 Uhr, statt wie ursprünglich angedacht als Doppelsitzung erfolgt.
Per Eilantrag fordert eine Gruppe von Stadträten, darunter Richard Kaniewski, die Einrichtung eines Zeitweiligen Corona-Ausschuss. Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit:
Der Stadtrat sollte stärker in die Corona-Aktivitäten der Stadt eingebunden werden. Wir können der Pandemie nur gemeinsam begegnen. Mit der Beteiligung des Stadtrates würde niemandem etwas genommen, aber eine bessere Abstimmung und Koordinierung könnte erreicht werden. Ich bin überzeugt, dass Kooperation und gemeinsames Handeln in dieser Situation der bessere Weg wäre. Stadtspitze und Stadtrat müssen die Lage gemeinsam bewältigen.
Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende ergänzt:
Als Fraktionsvorsitzende informiere ich meine Ratsmitglieder selbstverständlich über die Dinge, die wir im Ältestenrat besprechen. Aber der Ältestenrat hat in den letzten Montane bewiesen, dass er eben nicht der Ort ist, an den dem ausreichend über Vorhaben informiert oder gar diskutiert wird. Deswegen unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative der vier Stadträte. Es wäre wünschenswert, wenn der Oberbürgermeister das Angebot des Stadtrats endlich annehmen und sich der Beratungen aus dem Kreise weiterer Mitglieder des Rates nicht länger verschließen würde.
Das wichtigste Thema der Sitzung wird wohl die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 sein. Zu den inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Dr. Viola Vogel:
Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 waren hart, aber aus Sicht der SPD erfolgreich. Der Dresdner Stadtrat ist über die politischen Lager hinweg handlungs- und konsensfähig. Das ist ein demokratisches Gemeinschaftswerk von FDP, SPD, LINKEN, CDU und Grünen und es ist gerade in der gegenwärtigen Pandemie-Situation keine Selbstverständlichkeit, aber notwendig.
Dieser Haushalt trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift: sozialer Wohnungsbau, Volkshochschule und Jugendhilfe gestärkt, gute Löhne für Kulturschaffende im Bereich Musikschule erkämpft, Verkehrswende vorangebracht, städtische Gesundheitsvorsorge garantiert und den sozialen Zusammenhalt durch die Errichtung von Nachbarschafts- und Stadtteilzentren gestärkt. Das sind Erfolge, die uns Mut machen und uns optimistisch nach vorne blicken lassen.
Unter TOP 13 bis 15 wird es um diverse bildungspolitische Themen gehen; Einerseits um die Gesamtsanierung der 92. Grundschule (V0540/20), den Baubeschluss für die Turnhalle der 46. Oberschule (V0549/20) und die Digitalisierung in den Dresdner Schulen (V0648/20). Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser:
Die Stadtratssitzung morgen wird unter dem Eindruck der sich leider immer weiter verschärfenden Corona-Pandemie richtigerweise deutlich verkürzt und viele Themen deshalb verschoben werden müssen. Auch wenn der Haushaltsbeschluss für die kommenden beiden Jahre das alles dominierende Thema sein wird, setzen wir darüber hinaus wichtige Zeichen insbesondere für die Bildungslandschaft in unserer Stadt. Gerade in der Pandemie zeigt sich: Wir brauchen Schulgebäude, die ein gesundes Lernklima ermöglichen, in denen Fenster auch zu öffnen sind und Sanitäranlagen zur Benutzung einladen. Deshalb bekennen wir uns zur Sanierung der 92. Grundschule. Wir brauchen Schulgelände, die genug Freiraum auch für Sport und Bewegung drinnen wie draußen bieten. Deshalb muss der Neubau der Sporthalle für die 46. Oberschule nun endlich mit dem Abriss der alten Sporthalle und der Neugestaltung der Freianlagen an der 117. Grundschule in der Südvorstadt verbunden werden. Und wir verbauen mit der STESAD jetzt schnellstmöglich 28 Millionen Euro aus dem Digitalpakt, um unsere Schulen endlich an ein leistungsfähiges Datennetz anzuschließen. Corona hat uns schmerzlich bewiesen, was da in den letzten Jahren verschlafen wurde.
Zur Ausschreibung der Dienstleistungskonzessionen E-Parkschein (V0455/20, TOP 23) erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Möglichkeit des Handyparken geht auf einen von der SPD initiierten Stadtratsbeschuss aus dem Jahr 2017 zurück. Nun sollen neben der eigenentwickelten städtischen Lösung auch weitere private Anbieter hinzukommen. Gerade für Besucherinnen und Besucher unserer Stadt wird das viele Vorteile bieten, da sie auf ihre gewohnte App-Lösung zurückgreifen können. Eine Verknüpfung mit der DVB-App ist ebenfalls geplant. Auch aus städtischer Sicht sind die Vorteile klar: Die Einnahmen aus den Parkgebühren bleiben zu 100 Prozent bei der Stadt. Der Aufwand im Zahlungsverkehr mit Bargeld wird hingegen weiter sinken. Ich freue mich, dass es hier nun endlich vorangeht!
Unter TOP 27 steht zudem der Kulturentwicklungsplan (V0257/20) auf der Tagesordnung. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Richard Kaniewski, kommentiert:
Der Kulturentwicklungsplan ist die kulturpolitische Leitlinie der Stadt Dresden für die nächsten Jahre. Nach einem langen Beteiligungsprozess, den ich ausdrücklich loben möchte, der Möglichkeit zur Änderung des Entwurfs und viel Detailarbeit bedeutete, kann nun ein langer und notwendiger Prozess zum Abschluss geführt werden. Dar Plan bietet einen gelungenen Überblick über die Dresdner Kulturszene und ist gleichzeitig eine Mahnung an die eigene Verantwortung. Es liegt an uns, ob wir der Kultur und all ihren verschiedenen Facetten den Stellenwert zukommen lassen, welchen wir ihr im Kulturentwicklungsplan zuschreiben. Wir müssen nun auch konzeptionell und finanziell untersetzen, was wir mit dem Plan loben und für unsere Stadt wollen.
Kontakt:
Richard Kaniewski
Sprecher für Ordnung, Sicherheit und Kultur
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
