Corona-Ausschuss wird ausgebremst – Oberbürgermeister übergeht Stadträte

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 18. Dezember 2020

Auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag lag der Stadtverwaltung ein Antrag auf dringliche Behandlung des Antrags zum zeitweiligen Corona-Ausschuss in der aktuellen Stadtratssitzung vor. Nachdem der Oberbürgermeister diesen Antrag nicht aufrief, wurde seitens der vier Antragsteller nachgefragt, wie es sich seitens der Stadtspitze mit der Aufnahme in die Tagesordnung verhält. Der Oberbürgermeister verlor daraufhin die Fassung und erklärte dem Rat, dass ihm kein solcher Antrag vorliegen würde. Dieser falschen Tatsachenbehauptung wiedersprechen die Einreichenden entschieden. Der Stadtverwaltung wurde am Dienstag sowie am Mittwoch angezeigt, dass ein eilbedürftiger Antrag eingereicht werden würde. Aufgrund der Corona-Lage und der Notwendigkeit zur Reduktion sozialer Kontakte, konnten die notwendigen, mindestens 14 Unterschriften erst am Donnerstag gesammelt werden. Dies erfolgte vor Beginn der Ratssitzung; die Unteralgen wurden vor Eintritt in die Tagesordnung vollständig eingereicht. Auf weitere Nachfrage wiederholte Herr Hilbert seine ablehnende Haltung zum Anliegen.

Für die Antragsteller ist festzuhalten, dass der zeitweilige Corona-Ausschuss nach wie vor als notwendig angesehen wird. Die Zahlen in Dresden steigen und noch ist nicht absehbar, wie sich die Situation entwickeln wird. Die vom Oberbürgermeister eingeforderte Zusammenarbeit ist wichtiger denn je. Nur gemeinsam werden wir die Pandemie meistern können.

Dazu erklären die Initiatoren des Antrags:

Dr. Wolfgang Deppe, Stadtrat Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Angesichts des beängstigenden Tempos, mit dem das Coronavirus sich weiter ausbreitet, ist es völlig unverständlich, dass der OB unseren, von der Verwaltung als zulässig anerkannten Antrag jetzt erstmal in die Ausschüsse abschiebt. Dieser Corona-Ausschuss ist jetzt notwendig, um mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln in der Pandemie zu schaffen, das nach unserer Auffassung bisher nicht immer angemessen und auf der Höhe der rasanten Entwicklung war. Wir brauchen diesen Ausschuss aber auch jetzt, um für die einschneidenden Eingriffe in das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und für weitere Herausforderungen wie z.B. die Organisation der Impfungen, das Vorgehen in den Pflegeheimen und zukünftige Nachverfolgungsstrategien eine breitere Diskussions- und Legitimationsgrundlage zu schaffen.

Mario Schmidt, Stadtrat CDU-Fraktion:

Allein die Art und Weise, wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit dem Antrag und damit mit uns Antragstellern umgeht, zeigt wie wichtig es ist, dass Stadträte ihre demokratischen Rechte einfordern und wahrnehmen. Wir brauchen in dieser schwierigen Zeit ein Miteinander aller Entscheidungsträger und kein Agieren von oben herab. Den Ton, in dem sich der Oberbürgermeister in öffentlicher Sitzung über den Antrag geäußert hat, missbillige ich ausdrücklich.

Richard Kaniewski, Stadtrat SPD-Fraktion:

Es ist kein Geheimnis, dass Herr Hilbert dem Corona-Ausschuss ablehnend gegenübersteht. Aber ich bin fassungslos, wie der Oberbürgermeister in dieser Frage seine eigene Position ohne Beachtung der Gemeindeordnung versucht durchzudrücken. Ich respektiere die Haltung von Herrn Hilbert, auch wenn ich sie nicht teile. Aber einfach zu bocken und die gängigen Regelungen des Rates außer Kraft zu setzen, das geht einfach nicht. Es ist inzwischen fünf nach zwölf. Warum die Stadtspitze in dieser Situation keinen Meter auf den Rat zugeht, bleibt mir ein Rätsel. Wir werden das Anliegen einer besseren Abstimmung hinsichtlich der Pandemie weiter forcieren und hoffen, dass nach den Feiertagen auch der Chef des Rathauses wieder für Argumente und einen kollegialen Umgang zugänglich ist.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de