Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste (im Stream),
als Vorsitzende der SPD-Fraktion stehe ich heute hier vor Ihnen unter dem Eindruck eines Inzidenzwertes von über 400 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner, den die Stadt gestern meldete. 0 freie Plätze auf Intensivstationen. Und 5 weitere Menschen sind gestern an Corona gestorben. Kinder können nicht in die Kita oder Schule. Viele Familien werden sich diese Weihnachten nicht sehen oder in den Arm nehmen können. Ich denke an die Radeberger SPD-Stadträtin Cordula Hess, die am 16. November mit nur 61 Jahren an Corona gestorben ist. Für ihre Familie, für viel zu vielen Familien gibt es nie wieder ein gemeinsames Weihnachten.
Corona fordert uns in ungekannter Weise heraus. Wir, die wir unser ganzes Leben in einem freien und friedlichen Europa leben können, haben zwar die Zeit der politischen Wende in der DDR erlebt, aber diese war vor allem auch von Chancen und Hoffnungen geprägt. Aber Corona? Corona zeigt uns unsere Verletzlichkeit. Corona macht Angst, macht traurig, macht viele Menschen einsam.
Und gerade deshalb sind wir heute hier: Mit Masken, mit Abstand, mit dem Verantwortungsbewusstsein, wofür wir gewählt wurden, beschließen wir heute den Haushalt. Und für die SPD-Fraktion kann ich aus voller Überzeugung sagen: Dieser breit getragene, demokratisch hart errungene Kompromiss, ist ein guter. Mit ihm kommen wir solidarisch gemeinsam aus der Krise.
Denn darum geht es: Dieser Haushaltsbeschluss steht für (1) den Zusammenhalt in unserer Demokratie. Es geht (2) darum, gemeinsam solidarisch aus dieser Krise zu kommen und es geht (3) um unseren sozialen Wohlfahrtsstaat. Ganz konkret, hier in Dresden, mit unserem städtischen Haushalt.
- (Es geht um unsere Demokratie.)
Mit den Worten der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe 25 Jahre nach den freien Volkskammerwahlen in der DDR: Demokratie ist eben kein ‚Wünsch dir was‘, sondern harte Arbeit, Auseinandersetzung, Miteinander-Reden, Geduldsprobe und manchmal Zumutung. Bei allen Differenzen die die fünf Fraktionen zu Beginn hatten: Das Ergebnis ist gelungen. Wir haben gemeinsam einen sozialen und im Kern dauerhaft schuldenfreien Haushaltskompromiss gefunden. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken. Und ich danke unserer SPD-Finanzpolitikerin Dr. Viola Vogel für das unermüdliche Kämpfen für die soziale Gerechtigkeit und auch für das Aushalten mancher Zumutungen der Demokratie. Wir beweisen den Menschen in unserer Stadt heute: Dresden ist und bleibt handlungsfähig und kommt mit einem belastbaren Haushaltskompromiss gut aus dieser Krise.
- (Kommen wir gemeinsam solidarisch aus der Krise)
Als Stadtrat geben wir der Verwaltung dafür die politischen Leitlinien vor: Wir bestätigen das hohe Investitionsniveau von einer Milliarde Euro in den kommenden fünf Jahren – die wir vor allem und an erster Stelle in Schulen und Kitas investieren. Trotz der im November prognostizierten zusätzlich fehlenden 119 Millionen Euro werden wir hier nur in geringem Maße nachsteuern müssen. Dafür verlangen wir von der Stadtverwaltung konkrete und in der Verwaltung abgestimmte Vorschläge. Aber wir verpflichten uns damit auch, das verantwortungsbewusst zu prüfen und diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Dabei appelliere ich an dieser Stelle auch an den Oberbürgermeister, den Stadtrat konstruktiv mitzunehmen bei den anstehenden Aufgaben. Manchmal sind auch gemeinsame Beratungen sinnvoll, bevor etwas in Vorlagenform gegossen wird.
- Dieser Haushalt ist ein sozialer Haushalt.
Gemeinsam bekennen wir uns heute zum sozialen Zusammenhalt, zur sozialen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Für die SPD-Fraktion waren in diesen Haushaltsverhandlungen vor allem fünf Ziele wichtig – und ich bin froh, dass dies von den anderen vier Fraktionen mitgetragen wird:
- Wir belasten Eltern in der Pandemie nicht zusätzlich durch steigende Beiträge für die Kinderbetreuung.
- Wir sorgen dafür, dass die Stadt stärker als von der Verwaltung geplant in sozialen Wohnungsbau investiert.
- Wir investieren in eine ganze Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen – darunter Parkerweiterungen wie im Südpark oder Alaunpark, energetische Gebäudesanierungen oder den weiteren Ausbau von Bus und Bahn.
- Und vor allem: Wir korrigieren eine Schieflage, die es im Verwaltungsentwurf innerhalb der einzelnen Geschäftsbereiche gab. Auch wenn allen klar war, Kostensteigerungen können wir in dieser Zeit nicht ausgleichen. Aber beim genauen Blick in die Zahlen mussten wir doch feststellen, dass innerhalb der Geschäftsbereiche die eine oder andere Erhöhung hier mit drastisch reduzierten Ansätzen dort – nämlich bei der Arbeit der vielen Vereine, Initiativen und Freien Träger einherging.
- Das korrigieren wir gemeinsam. Die freie Kulturszene, die zu recht seit Jahren um faire Arbeitsbedingungen kämpft und unter Corona gerade besonders leidet, halten wir finanziell auf Vorjahresniveau. Das gilt auch für die Zuschüsse an die Volkshochschule oder das Hygienemuseum und für die versprochenen anständigen Honorare der freien Lehrkräfte an der städtischen Musikschule.
- Und vor allem in der Jugendhilfe, der sozialen und der Gleichstellungsarbeit halten wir ebenfalls die Finanzierung auf Vorjahresniveau. Denn diese Arbeit wird in unserem Wohlfahrtsstaat gerade und besonders in dieser schweren Zeit von Vereinen und freien Trägern geleistet und ist mehr denn je unverzichtbar.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss sagen: Gehen wir diesen demokratischen Weg gemeinsam weiter, auch heute hier in der Debatte. Ringen wir fair und gemeinsam um den richtigen Weg, als Stadtgesellschaft solidarisch aus der Krise zu kommen. Und gestalten wir unser Dresden weiterhin sozial. Zeigen wir gemeinsam heute hier mit einem breit getragenen Haushaltsbeschluss den Menschen in unserer Stadt die Chancen und Hoffnungen, die im Jahr 2021 für unsere Stadtgesellschaft warten.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles und vor allem gesundes Weihnachtsfest.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
