Parkgebührenverordnung zügig beschließen

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 14.01.2021

Baubürgermeister Stephan Kühn hat in einer Pressekonferenz heute den Änderungsantrag der Stadtverwaltung zur neuen Parkgebührenverordnung vorgestellt. Dieser sieht eine schrittweise Anpassung der Gebührensätze im Jahr 2021, zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2023 vor. Damit soll das von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP im Doppelhaushalt vereinbarte und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Einnahmenniveau von 13, 15 bzw. 18 Millionen Euro erreicht werden. Derzeit nimmt die Stadtverwaltung jährlich etwa 8,5 Millionen Euro ein. Zudem kommt die Stadtverwaltung einer Forderung der SPD-Fraktion nach und sieht nun auch in der Zone 1 (Innere Altstadt) wieder ein Tagesticket vor.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Der Stadtrat sollte die neue Parkgebührenregelung nun zügig beschließen. Das Einnahmenniveau ist im Haushaltskompromiss vorgezeichnet. Jetzt kann es nur noch um Detailfragen gehen. Damit würde man auch endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Ein weiteres Aussitzen der neuen Parkgebührenverordnung wird es mit uns nicht geben. Da die Gebührensätze seit 2006 unverändert sind, ist auch eine deutliche Erhöhung absolut vertretbar. Im gleichen Zeitraum sind die Ticketpreise im ÖPNV um 40 bis 50 Prozent gestiegen. Es lohnt auch ein Blick über den Tellerrand: Selbst mit den neuen Parkgebührensätzen wird sich Dresden deutschlandweit nur im Mittelfeld bewegen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun auch im Innenstadtkern ein Tagesticket vorgesehen ist. Damit wird den Sorgen von Gewerbetreibenden Rechnung getragen.

Mit Blick auf die neue Verordnung erneuert Engel aber seine Forderung nach veränderten Regelungen zum Thema Carsharing:

Als SPD-Fraktion werden wir uns für weitergehende Regelungen zur Stärkung des Carsharings einsetzen. Carsharing ist eine tolle Alternative zum eigenen Auto. Ein stationsunabhängiges System wäre ein deutlicher Qualitätssprung für die Mobilität in Dresden. Schon heute gibt es Probleme, den Bedarf nach neuen Ausleihstandorten zu befriedigen. Durch klare Regeln und verbindliche Verträge können auch negative Effekte z.B. für den ÖPNV vermieden werden.

Dokumente zum Download:

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de