Umsetzungsstand Teilhabechancengesetz in Dresden

Vincent Drews erkundigte sich nach der Annahme des Teilhabechancengestzes in der Landeshauptstadt Dresden.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Teilhabechancengesetz laufen seit zwei Jahren mit dem §16e bzw. §16i SGB II zwei Förderinstrumente zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt. Dabei stellt sich die Frage, was Kommunen zur Annahme der Förderinstrumente beitragen können. In diesem Kontext beschäftigt sich der Stadtrat unter anderem mit der Frage, ob die Stadt selbst öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen sollte. In diesem Kontext bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Fragen:

  1. Wie viele geförderte Arbeitsplätze nach §16e und §16i SGB II konnten bislang in Dresden initiiert werden und wie hoch ist die Förderquote mit Blick auf den gesamten Kreis der förderfähigen Personen? (Bitte nach §16e und §16i gesondert aufführen)
  2. Wie viele dieser geschaffenen Stellen wurden vorzeitig beendet oder sind planmäßig ausgelaufen? (Bitte getrennt angeben) Welche Gründe gab es für eine vorzeitige Beendigung?
  3. Wie viele der geförderten Arbeitsplätze wurden bei privaten, gemeinnützigen Arbeitgeber*innen oder Beschäftigungsträgern geschaffen? (Bitte prozentual angeben)
  4. Wie viele geförderte Arbeitsplätze wurden bei der Landeshauptstadt Dresden oder städtischen Unternehmen (inkl. Unternehmensbeteiligungen) geschaffen?
  5. Welche Anstrengungen werden unternommen, um neue geförderte Arbeitsplätze bei der Landeshauptstadt Dresden oder städtischen Unternehmen (inkl.  Unternehmensbeteiligungen) zu schaffen und in welchen Bereichen der Verwaltung bzw. bei welchen städtischen Unternehmen (inkl. Unternehmensbeteiligungen) sieht die  Landeshauptstadt Dresden Potential für zusätzliche geförderte Arbeitsplätze?
  6. Was sind die top 5 der Berufsgruppen/Wirtschaftszweige, in denen geförderten Arbeitsplätze geschaffen wurden?
  7. Wie hoch ist der Anteil an tarifgebundenen geförderten Arbeitsplätzen bzw. an Arbeitsplätzen auf Mindestlohnniveau?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Vincent Drews